Moers Einstimmig: Rat beschließt Haushalt 2017
Moers · Erstmals seit zwölf Jahren lehnt die CDU einen Haushaltsplan nicht ab. Fraktionschef Ingo Brohl spricht von einem "Vertrauensvorschuss". Die Einstimmigkeit wurde letztlich durch die Enthaltungen von CDU und FDP gewährleistet.
Die Abstimmung über den Haushaltsplan für das Jahr 2017 geriet gestern im Rat zu einer kleinen Sensation. Erstmals seit zwölf Jahren stimmte die CDU nicht gegen den Plan, sondern enthielt sich der Stimme. FDP und Linke taten es ihr gleich, das Bündnis aus SPD, Grünen und Grafschaftern sowie Bürgermeister Fleischhauer sagten erwartungsgemäß "Ja" zu dem Zahlenwerk. Damit gilt der Beschluss als einstimmig. Dazu passte eine vergleichsweise gemäßigte Sprache in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden - mit leichten Spitzen gegen den politischen Gegner, aber harmlos im Vergleich mit dem, was in den vergangenen Jahren in den Haushaltsreden teils zu hören war. Der Moerser Rat auf Kuschelkurs, sozusagen.
Ingo Brohl (CDU) begründete das Verhalten seiner Fraktion mit einem "Vertrauensvorschuss", den man dem Bündnis, also der Ratsmehrheit, gewähren wolle. In der vergangenen Woche hatte das Bündnis für Moers einem CDU-Antrag zugestimmt, alle Haushaltspositionen auf Sparmöglichkeiten zu überprüfen - die CDU möchte die Ausgaben um insgesamt ein Prozent kürzen, dadurch ließe sich der Haushalt (eingeplant sind 1,3 Millionen Euro Defizit) auf einen Schlag ausgleichen. Das Entgegenkommen der Bündnis-Fraktionen hat die CDU anscheinend nachhaltig beeindruckt. So kritisierte Ingo Brohl gestern auf der einen Seite die Überschuldung der Stadt, zollte aber seinen Ratskollegen Respekt: "Wir alle wollen diese Stadt besser machen."
Auch Mark Rosendahl (SPD) fand versöhnliche Töne. Er freue sich darauf, "weiter mit allen Fraktionen um den richtigen Weg zu ringen". Vorher blickte er zurück und verteidigte die Erhöhung der Grundsteuer B im vergangenen Jahr ("alternativlos") sowie die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung aus Spargründen ("unpopulär, aber notwendig") und die aktuelle Erhöhung der Hundesteuer um zehn Euro. Sie erfolge keineswegs auf Vorschlag des Bündnisses für Moers, sondern sei bereits 2012 im Rahmen des Beitritts zum Stärkungspakt NRW beschlossen worden. Rosendahl unterstrich, was in Moers trotz angespannter Haushaltslage in den vergangenen Jahren geleistet worden sei: Schulgebäude und Feuerwachen seien saniert, attraktive Sportstätten gebaut worden. Und der SPD-Fraktionschef warb dafür, das Moers Festival trotz aller finanziellen Probleme nicht aufzugeben. Die Übertragung der Festivalhalle an die Enni sei eine Chance. "Das Moers-Festival gehört zur toleranten und weltoffenen Stadt Moers."
Christopher Schmidtke (Grüne) lenkte den Blick darauf, dass es neben dem Festival viele andere Probleme gibt, mit denen Moers fertig werden muss: "Die Altersarmut wird zunehmen. Schon heute haben wir zu wenig bezahlbaren Wohnraum für sozial schwache Menschen." Auch die Integration von Flüchtlingen werde eine schwierige Aufgabe sein.
Dino Maas (FDP) mahnte "dringend weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Haushaltes" an. Er fand aber auch lobende Worte für Kämmerer Wolfgang Thoenes, der "seinen Sparwillen deutlich angedeutet" habe. Maas sprach von einem "neuen Geist im Rat". Kontroverse Anträge seien beschlossen worden. "Die Sache stand im Vordergrund." Man dürfe die Menschen nicht in die Arme der AfD treiben. "Wir haben einiges erreicht."
Es war vermutlich die letzte Ratssitzung, die eigens für die Verabschiedung des Haushaltsplans sowie mitunter weitschweifige Haushaltsreden anberaumt war. CDU, Grüne, Linke signalisierten, dass diese Tradition überholt sei. Claus Peter Küster (Grafschafter) wiederholte gestern, was er seit Jahren zu diesem Thema sagt: Dieser "alte Zopf" gehöre abgeschnitten.
