Moers Haushaltsplan für 2014 genehmigt
Moers · Die Stadt erhält bis 2018 jährlich 2,3 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Stadtkämmerer Thoenes schließt weitere Einsparmaßnahmen nicht aus.
Gute Nachrichten für Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes. Gestern hat Nordrhein Westfalens Regierungspräsidentin Anne Lütkes die zweite Fortschreibung des Moerser Haushaltssanierungsplans genehmigt. Im Schreiben aus der Landeshauptstadt heißt es: "Als positiv beurteilt die Bezirksregierung, dass die Stadt Moers im letzten Jahr — sowohl die Maßnahmen als auch das Ergebnis betreffend — die Ziele wie geplant umsetzen konnte."
Seit dem Jahr 2012 muss die Stadt aufgrund des Haushaltslochs einen extremen Sparkurs fahren. Bis ins Jahr 2021 ist Moers verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt aus eigenen Mitteln vorzuweisen — bereits bis 2018 muss ein ausgeglichener Haushalt mit Hilfe von Fördermitteln des Landes NRW dargestellt werden.
Bisher erhielt die Stadt aus dem NRW-Fördertopf "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" 7,9 Millionen Euro jährlich. Mit der Genehmigung des Haushalts 2014 winken der Stadt nun weitere Landesgelder. Bis ins Jahr 2018 kann Kämmerer Thoenes nun jährlich mit weiteren 2,3 Millionen Euro zusätzlich rechnen — sprich 10,2 Millionen Euro insgesamt pro Jahr. Eine Neuberechnung hatte zu der höheren Summe geführt.
Jedoch erkennt die Regierungspräsidentin Lütkes weitere Herausforderungen, die auf die Stadt zukommen. "Dies betrifft zum Beispiel die geplanten Ergebnisse bis 2021, die trotz höherer Landeshilfe durchgängig schlechter aussehen als noch in der Fortschreibung 2013." Umso wichtiger sei es, die beschlossenen Einsparbeträge konsequent umzusetzen und weitere Maßnahmen zu entwickeln, heißt es im Schreiben der Bezirksregierung. Diese Einschätzung teilt auch der Moerser Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes: "Es ist klar, dass wir den Pfad der Konsolidierung in den nächsten Jahren weiter beschreiten müssen." Thoenes schließt auch weitere Sparmaßnahmen nicht aus.
Um die Landesmittel aus dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen zu erhalten, muss die Stadt Moers den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben und von Düsseldorf genehmigen lassen. Solle er nicht genehmigt werden, verfällt die Förderung.
