Neuss Grüne sagen Ja zur Koalition mit der CDU im Stadtrat
Neuss · Die CDU berät morgen abschließend über die Koalition. Gegen die neue Mehrheit bildet sich heute ein Fünfer-Bündnis.
Bis zuletzt wurde gestern noch über Details verhandelt, doch pünktlich zur Mitgliederversammlung der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" am Abend lag ein Koalitionsvertrag vor, für den der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht und die Parteisprecherin Susanne Benary-Höck um Zustimmung baten - und erhielten. Stimmen auch Fraktion und Parteivorstand der CDU zu, die sich mit dem Werk morgen abschließend beschäftigen, soll der Vertrag am Donnerstag im Rathaus unterzeichnet werden.
"Historisch" nannte Klinkicht gestern das Papier, das in den vergangenen zwei Wochen unter Hochdruck ausgehandelt worden war. Erstmals nämlich kommt in Neuss ein schwarz-grünes Bündnis zustande, erstmals wechseln die Grünen von der Oppositionsbank in eine gestaltende Rolle. Ihr Hauptanliegen blieb bis zuletzt der im Entwurf vorliegende Flächennutzungsplan, der nach Ansicht der Grünen deutlicher den sparsamen Umgang mit freien Flächen betonen sollte. Erst in einem letzten Gespräch am Nachmittag wurde eine Kompromisslinie gefunden.
Bei der konstituierenden Sitzung des Rates am Freitag hat Schwarz-Grün nur mit der Stimme des Bürgermeisters eine Mehrheit. Überlegungen und Gespräche, um diese knappe Mehrheit abzusichern, führten bislang zu keinem Ergebnis. Viele Möglichkeiten für die erste Ratssitzung bleiben nicht, denn unter der Führung der SPD bildet sich eine Listenverbindung, der auch FDP, Linkspartei, Piraten und UWG angehören. Letzte Absprachen für dieses Fünfer-Bündnis erfolgen heute. Ohne Anbindung sind nur noch Deniz Davarci (BIG-Partei) und die zweiköpfige AfD-Fraktion.
Das Fünfer-Bündnis will am Freitag als Liste über die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse und die stellvertretenden Bürgermeister abstimmen. Dazu können sie den 34 Stadtverordneten von CDU und Grünen nun 31 Stadtverordnete gegenüberstellen, nachdem die FDP durch Aufnahme des parteilosen Dirk Aßmuth, der über die Liste der AfD in den Stadtrat gekommen war, auf sieben Köpfe angewachsen ist. In der Frage, welche Fraktion welchen Vorsitz in einem Ausschuss übernimmt, wollen die Fraktionsvorsitzenden heute noch einmal nach einer Einigung suchen.
