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Jörg Geerlings
"Hammfeld II bringt 15 Millionen Euro"

Jörg Geerlings: "Hammfeld II bringt 15 Millionen Euro"
Haben die schwierige Finanzlage der Stadt Neuss fest im Blick: Ausschussvorsitzender Jörg Geerlings (l.) und Bürgermeister Herbert Napp. FOTO: Woi
Neuss. Der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses über ein Haushaltsloch und über die Möglichkeit, es zu schließen.

Herr Geerlings, die CDU-geführte Ratsmehrheit kriegt das strukturelle Haushaltsdefizit nicht geschlossen ...

Jörg Geerlings Wir haben für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und werden diesen Ausgleich auch schaffen.

Dank Sondereinnahmen. Aber der Reihe nach. Der Kämmerer schlägt Alarm. Er warnt vor einem Haushaltsloch von 20 Millionen Euro in 2016. Ihnen stehen schwierige Haushaltsberatungen bevor?

Geerlings Einfach sind Etatberatungen nie. Die politischen Anforderungen sind hoch und die finanziellen Spielräume einer Kommune eher gering. Neuss war, ist und bleibt finanzstark, steht aber dennoch vor einem hohen Defizit.

Wie lösen Sie den Widerspruch auf?

Geerlings Neuss hat - wie viele andere Städte auch - immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass das SPD-geführte Land NRW für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgt.

Jetzt sind also wieder die anderen Schuld? Sollten Sie Ihre Hausaufgaben nicht lieber selbst machen?

Geerlings Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ein Großteil des Defizits macht im kommenden Jahr das Thema Flüchtlingsunterbringung aus. Das Land lässt die Kommunen dabei hängen und zahlt lediglich 25 Prozent der Kosten, während südliche Bundesländer 100 Prozent der Kosten der Kommunen übernehmen. Hinzu kommt der so genannte Kommunal-Soli, der Neuss trotz vorhandenen Defizits ebenfalls weiteres Geld kostet und an Städte, vorrangig im Ruhrgebiet, geht.

Wo wollen Sie sparen?

Geerlings Unsere Strukturen sind schon schlank. Das Potenzial ist extrem klein, um ein so großes Loch zu schließen. Mit Drehen an ein paar Stellschrauben ist es nicht getan.

Wie kann das Defizit sonst noch geschlossen werden? Wollen Sie Steuern und Gebühren erhöhen? Oder wollen Sie lieber etwas verkaufen?

Geerlings Eine Anhebung von Steuern und Gebühren steht nicht zur Debatte. Im Vorjahr haben wir den Ausgleich geschafft, weil die CDU-geführten Mehrheiten im Stadtrat seit Jahren Hand in Hand mit der erfolgreichen städtischen Wirtschaftsförderung eine gute Ansiedlungspolitik betrieben hat.

Stichwort Höffner.

Geerlings Genau. Wir haben Erlöse aus dem Verkauf des Grundstücks erzielt und wir dürfen aktuell mit mehr als 10 Millionen Euro zusätzlicher Gewerbesteuer rechnen. Mit aktuell 171 Millionen Euro nimmt Neuss einen Spitzenplatz im Gewerbesteuer-Vergleich mit anderen Kommunen ein. Darauf sind wir stolz, weil das unsere kontinuierliche Arbeit bestätigt.

Reicht das aus?

Geerlings Sichtbares Zeichen unserer erfolgreichen Ansiedlungspolitik sind die Arbeitsplätze, die wir auf diesem Weg schaffen. Die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten ist in Neuss auf Rekordniveau. Dadurch verbessert sich die Situation, aber für einen Haushaltsausgleich reicht das lange noch nicht. Mittelfristig hat der Bund erhebliche Mittel zugesagt, die den Kommunen und auch uns in Neuss helfen.

So setzen Sie doch auf Verkauf von Hammfeld II an Investor Krieger?

Geerlings Damit wäre der Ausgleich in Schlagweite. Der Verkauf des Geländes bringt mindestens 15 Millionen Euro, ich glaube sogar eher mehr. Mit Blick auf den Ausgleich hat die CDU-Fraktion klare Vorstellungen.

Der Verkauf ist umstritten?

Geerlings Richtig. Da spielen Planungsfragen richtigerweise eine Rolle. Verkauft man das Grundstück aber jetzt, behält die Stadt weiterhin die Planungshoheit und kann mit dem Investor Details, etwa eine angemessene Gestaltung, in den Blick nehmen. Ebenso werden Umweltgesichtspunkte eine Rolle spielen.

LUDGER BATEN FÜHRTE DAS GESPRÄCH

Quelle: NGZ
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