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Neuss
Linke will Familien stärker entlasten

Neuss. Fraktion lehnt Grundsteuer-Erhöhung ab. Abschaffung der Beiträge für Kinderbetreuung gefordert.

Dass Grünen-Chef Michael Klinkicht laut über eine Grundsteuer-Erhöhung nachdenkt, will ihm die Fraktion "Die Linke" nicht durchgehen lassen. Jede Grundsteuererhöhung würde zu höheren Mieten führen und damit sowohl die Familien belasten, als auch das Bemühen der Stadt um preiswerten Wohnraum sabotieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende Roland Sperling. Damit sind die Linken nach ihrer dreitägigen Etatklausur - zumindest in diesem Punkt - auf einer Wellenlänge mit der FDP.

Aber vielleicht nicht nur in diesem Punkt. Denn die Linke geht auch in die nun anstehenden Etatberatungen mit dem Jahr für Jahr vorgetragenen Ruf nach einer "deutlichen Entlastung der Familien von den Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung". Dieses Versprechen von CDU und SPD aus dem Bürgermeisterwahlkampf hält Sperling für nicht erfüllt. Und weil nach der Reduzierung im vergangenen Jahr, die die Linke als lächerlich bezeichnet, in diesem Jahr die Kita-Beiträge gar nicht angefasst werden sollen, kann Sperling nur schlussfolgern: "CDU, Grüne und SPD haben die Familien offenbar einfach vergessen." Die Linke hält die Abschaffung der Elternbeiträge als Forderung dagegen aufrecht, wäre aber, wie Sperling betont, auch mit einer "nennenswerten Reduzierung" schon zufrieden.

Die Einnahmenseite der Stadt will die Linke durch den Verkauf aller Restflächen im Hammfeld II an den Möbelhausinvestor Kurt Krieger ins Lot bringen. Die Einnahmen in Höhe von etwa 15 Millionen Euro könnten zwar wohl erst Ende des Jahres 2017 verbucht werden, doch hält es die Links-Fraktion für möglich, gegenüber dem Liegenschaftsbetrieb schon jetzt auf einer Ausschüttung von mindestens zehn Millionen Euro zu bestehen. Eine Liquiditätslücke bei dem städtischen Unternehmen sei dadurch nicht zu befürchten. Vorteil der Lösung aus Sperlings Sicht: Ein Rückgriff sowohl auf die Ausgleichs- als auch auf die allgemeine Rücklage wird vermieden und damit kein Eigenkapital der Stadt verzehrt.

(-nau)
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