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Gewerbesteuernachzahlung von Johnson & Johnson
Darf Neuss die 150 Millionen Euro behalten?

Neuss: Darf die Stadt die 150 Millionen Euro Steuer von Johnson & Johnson behalten?
Das Rathaus in Neuss. FOTO: Berns, Lothar
Neuss. Im Frühjahr gab es für die Stadt Neuss überraschend einen Geldsegen: Das Unternehmen Johnson & Johnson zahlte Gewerbesteuer nach, und zwar genau 152,4 Millionen Euro. Kämmerer Frank Gensler geht davon aus, dass die Sondereinnahme komplett bei der Stadt bleibt – und arbeitet schon damit. Von Christoph Kleinau

Damit das Geld in Neuss bleibt, wäre aus Sicht der Stadt die Abschaffung des Kommunal-Soli wertvoll. Die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Abschaffung des Soli zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen soll noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangen. "Das wäre wichtig", sagt der Neusser CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings, der an diesem Vorhaben mit Hochdruck arbeiten will.

Ein solches Gesetz wäre ein wirklich wertvoller Beitrag für seine Heimatstadt – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn nach rund 400.000 Euro in diesem Jahr müsste Neuss im kommenden Jahr 10,3 Millionen in diesen Topf einzahlen – wenn alles so bliebe. "Wenn es sich lohnt, den Soli abzuschaffen, dann 2018", sagt Andreas Hübner.

Hübner ist stellvertretender Kämmereileiter im Rathaus und kennt auch den Grund dieser exorbitant höheren Forderung, die Neuss da droht. Es sind die exakt 152,4 Millionen Euro aus einer einmaligen Gewerbesteuerzahlung, die der Stadt im Frühjahr in den Schoß gefallen sind.

Prüfung durch das Finanzamt läuft noch

Aktuell ist das Finanzamt mit der Betriebsprüfung in diesem Unternehmen beschäftigt, sagt Hübner. Davon hängt die Festsetzung der endgültigen Steuerschuld ab. "Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass sich etwas zum Negativen verändert", sagt Geerlings in seiner Eigenschaft als Finanzausschussvorsitzender von Neuss. Und auch im Rathaus geht man davon aus, dass die volle Summe im Griff der Stadt bleibt. Zumindest ist der regelmäßige Bericht von Kämmerer Frank Gensler, den er jetzt für das zweite Quartal vorlegt, ganz darauf abgestimmt.

Mit dem Steuergeld wird ja auch schon gearbeitet. Statt der ursprünglich einkalkulierten Zinslast in Höhe von 4,2 Millionen Euro werden nur noch 3,1 Millionen veranschlagt. Eine Million wurde eingespart, weil Kredite zu einem Termin, an dem eine Umschuldung möglich war, abgelöst wurden. Oder weil Kreditermächtigungen, die der Rat schon bewilligt hat, nicht in Anspruch genommen werden.

Neuss ist liquide wie nie

Denn die Stadt ist liquide wie nie. "Das bis dato negative Liquiditätssaldo der Stadt im Cash-Management hat sich auf einen positiven Bestand von rund 85 Millionen Euro verändert", hält Gensler im Bericht fest. Das heißt: Statt sich über das Cash-Management Geld von den Tochterunternehmen zu leihen, könnte die Stadt jetzt selbst für diese zum Kreditgeber werden. Auch deshalb verzichtet sie auf Ausschüttungen der Stadtwerke und des Bauvereins, ist auch mit einer geringeren Gewinnauszahlung der Sparkasse (1,5 statt 2 Millionen) zufrieden und hadert nicht mit den Stadtwerken, weil die Konzessionsabgabe wegen rückläufiger Strommengen um 1,1 Millionen Euro einbricht.

Unter dem Strich rechnet die Stadt damit, dass von dem Steuerschatz, der das Gewerbesteueraufkommen auf den Rekordwert von 313,2 Millionen Euro treibt, netto 71,6 Euro im laufenden Jahr übrigbleiben. 22,9 Millionen Euro sind schon als Gewerbesteuerumlage abgeflossen, 226.000 Euro sind als Strafzinsen für das viele Geld auf dem Sparkassensparbuch veranschlagt. 57,6 Millionen Euro allerdings hat der Kämmerer in eine Rücklage gestellt. Denn aufgrund des Mehrertrages durch die Sonderzahlung, so hat die Kämmerei kalkuliert, sind 47,3 Millionen Euro im nächsten Jahr zusätzlich als Kreisumlage zu zahlen – und noch einmal 10,3 Millionen für den Kommunal-Soli. Aber genau das will Jörg Geerlings ja verhindern.

Quelle: NGZ
 
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