Radevormwald IG Jahnplatz sammelt für Bürgerentscheid
Radevormwald · 370 Unterschriften hat die Interessengemeinschaft Jahnplatz bereits gesammelt. Das Ziel ist es, einen Bürgerentscheid gegen eine Bebauung zu erreichen. Die Verwaltung ist noch nicht angesprochen worden.
Vor einigen Tagen haben Anwohner der Jahn-, Friesen- und Werner-Seelenbinder-Straße die Interessengemeinschaft Jahnplatz gegründet (BM berichtete). Seit dem Wochenende sind etwa 20 Akteure dabei, die Bürger um Unterschriften zu bitten, mit dem Ziel, dass der Jahnplatz nicht bebaut wird.
Kommunalpolitik und die Stadtverwaltung hatten vor einiger Zeit beschlossen, dass der Jahnplatz mit einigen Hinterflächen als Neubaugebiet ausgewiesen werden soll. Ziel der Kommunalpolitik ist es, Familien Neubauplätze zu schaffen, weil die Grundstücke der anderen Neubaugebiete fast alle verkauft sind, und damit Einnahmen zu erzielen. Argument von Verwaltung und Politik war, dass diese Fläche im Umfeld der Innenstadt die letzte ist, die bebaut werden könnte.
Die Bürger der IG Jahnplatz fragen jetzt unter dem Stichwort "Rettet den Jahnplatz": "Soll der Jahnplatz als Spiel- und Freifläche erhalten bleiben?" "Wir haben bis jetzt eine sehr gute Resonanz", sagte am Montag Frank Kühn, der neben Volker Ebbinghaus und Martin Scheibner Ansprechpartner der IG ist. Die Unterschriftenaktion soll in den kommenden Wochen fortgesetzt werden, bis eine entsprechende Zahl an Unterschriften gesammelt ist. "Ziel ist ein Bürgerentscheid", sagte Frank Kühn. Inhaltlich möchte die IG den Platz für Jugendliche als Bolzplatz vorhalten. In einem zweiten Schritt sollen auf dem Gelände eine Wiese und eine Kunstrasenfläche entstehen. Geplant ist auch die Einrichtung einer Fläche für die neue Sportart Parkour (Klettern über Hindernisse). Bezweifelt wird von den Vertretern der IG auch, dass die Stadt aus der Vermarktung der Fläche mit einem positiven Ergebnis herausgeht. "Wir glauben nicht daran, weil eine Lärmschutzwand gebaut und der Untergrund des Platzes teilweise sehr felsig ist und vielleicht sogar gesprengt werden müsste", sagte Frank Kühn.
Bei der Verwaltung haben die Vertreter der IG bisher nur im technischen Dezernat vorgesprochen. Das erklärte am Montag Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Er habe von dem Begehren nur aus der BM erfahren. "Ich kann deshalb auch noch nicht sagen, welches Verfahren nach Gemeindeordnung die Bürger anstreben", sagte er. Möglich seien ein Bürgerantrag für eine Ratssitzung, ein Einwohnerantrag oder auch ein Bürgerbegehren, das später in einen Bürgerentscheid münden könnte.
"Für ein Bürgerbegehren gibt es formelle Voraussetzungen, die das Land NRW vorgibt", sagte Korsten. Weil die formellen Verfahren nicht eingehalten sind, zieht er den Schluss, dass die Unterschriftenaktion in der bisherigen Form nicht ausreicht. "Bei der Blumenstraße hatten wir vorher Kontakt zu den Bürgern. Wir als Stadt haben die Pflicht, die Bürger zu beraten", sagte Korsten, "und tun dies natürlich auch, wenn sie zu uns kommen". Bei der Grundschule Blumenstraße sei die Kommunikation an dieser Stelle sehr gut gewesen. Aus anderen formalen Gründen ist das Begehren später abgelehnt worden.
Zum Planungsverfahren sagte die Technische Dezernentin Julia Gottlieb am Montag, dass der Vorentwurf des Bebauungsplanes für die Jahnstraße Ende April in den Ausschuss für Stadtentwicklung eingebracht werden soll. Wenn die Politiker beschließen, könnte es danach einen Aufstellungsbeschluss geben. "Wir sind derzeit im Vermessungsverfahren", sagte Gottlieb. Die Arbeiten würden im neuen Jahr fortgesetzt.
