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Radevormwald
UWG fehlt Gewinnerwartung für Jahnplatz

Radevormwald. Die Fraktion wendet sich gegen einen Bebauungsplan für das geplante Neubaugebiet Friesenstraße.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung, die am Dienstag, 19. April, um 17 Uhr im Mehrzweckraum des Schlossmacherplatzes stattfindet, möchte die Stadtverwaltung die nächsten Schritte für Einrichtung des neues Baugebietes Jahnplatz beschließen lassen.

Ziel der Diskussion der vergangenen Jahre ist ein neuer Bebauungsplan, der die Errichtung von bis zu 32 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Sportplatz und heutigen Bolzplatz neben der Anlage des TSV Schwarz-Weiss Radevormwald zulässt. Mit einer Realisierung der Fläche soll, so hatte die Verwaltung vor einiger Zeit erklärt, zur Jahreswende 2016/17 oder im Frühjahr begonnen werden. In den Ausschussunterlagen befinden sich jetzt detailliertere Äußerungen der Verwaltung, weil bisher nur über Änderungen des Flächennutzungsplanes beschlossen worden ist.

Die Fraktion der UWG wendet sich in einer umfangreichen Stellungnahme erneut gegen eine Bebauung des Jahnplatzes. In einer offenen Erklärung des UWG-Fraktionsvorsitzenden Bernd-Eric Hoffmann und von Pressesprecher Armin Barg wird aus den Verwaltungsunterlagen zitiert. "Unabhängig davon ist ein finanzieller Gewinn durch die Baugebietsausweisung zwar wünschenswert, jedoch kein städtebauliches Ziel, welches bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen wäre. Bebauungspläne werden aufgestellt, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung - nicht für den städtischen Haushalt - erforderlich ist." Der Ertrag aus der Bebauung des Jahnplatzes sei als dringend notwendige "Finanzspritze" in den Haushalt 2016 eingestellt. Nur durch diesen (vermuteten) Gewinn aus dem Verkauf der Baugrundstücke sei das Haushaltssicherungskonzept überhaupt realistisch umsetzbar. Ohne diesen Gewinn wären weitere, schmerzhafte Einsparungen für den Bürger und/oder Steuererhöhungen mehr als wahrscheinlich. "Die UWG hat von Anfang an eine Vollkostenrechnung für den Jahnplatz gefordert. Die Verwaltung hat darauf nicht reagiert", heißt es.

Die UWG hätte die optimistische Kostenschätzung der Verwaltung und von Teilen der Fraktionen von Beginn an als "aus der Luft gegriffen gesehen". Nun gebe die Verwaltung erstmals zu, dass ein Gewinn nicht angestrebt sei. Bis heute gebe es keine belastbare Kosten-/Nutzenrechnung mit rechnerischer Gewinnerwartung.

Zudem kritisiert die UWG fehlende öffentlichen Parkplätze für die neuen Anwohner; neue Dimensionen der Lärmschutzmauer und verschlossene Fenster bei Häusern. Folge der UWG: "Spätestens jetzt bekommt das Vorhaben der Verwaltung den Geruch von Klientelpolitik und nicht von städtebaulicher Notwendigkeit. Im Übrigen wurden städtebauliche Alternativen, wie zum Beispiel Oberm Kümpel/Oberkarthausen noch gar nicht geprüft."

Völlig unverständlich werde auch das Verhalten der Verwaltung, wenn man wisse, dass sich der jetzige Bürgermeister als Bürgermeisterkandidat für den kompletten Stopp der Baumaßnahme öffentlich ausgesprochen hatte.

Do. 19. April, 17 Uhr, Mehrzweckraum Bürgerhaus, Schlossmacherplatz

(wos)
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