Heiligenhaus Haushalt ist für zwei Jahre fast ohne Spielräume
Heiligenhaus · Für Kämmerer Michael Beck gibt es - spätestens seit 2009 - keinen Haushalt, dessen Präsentation er nicht eine Forderung voranstellt: "Wir brauchen eine gerechte Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs."
Auf der anderen Seite weiß Beck - nicht erst seit 2009: "Man kann nicht nur auf Initiativen des Gesetzgebers warten." Sondern hat stattdessen die ein oder andere Kröte zu schlucken, wie besonders eine Zahl aus dem soeben vorgelegten Doppelhaushalt für 2016 und 2017 illustriert. Zwischen 2009 bis 2015 flossen 68 Millionen Euro an Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Im gleichen Zeitraum betrug der "Umlageaufwand" (für Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Fonds Deutasche Einheit) 94 Millionen Euro. Mit anderen Worten: "Durch Pflichtzahlungen entstand in diesem Zeitraum ein Delta von 26 Millionen Euro", so Beck. Das ist ein Grund dafür, dass der Stand der allgemeinen wie der Ausgleichsrücklage der Stadt in Balkendiagrammen für die Zeit zwischen 2008 und Ende 2014 eine steile Kurve nach unten zeigt. Die Planzahlen bis 2020 zeigen bei der allgemeinen Rücklage nun einen bescheidenen Aufwärtstrend auf eine angepeiltes Ergebnis in 2020 von fünf Millionen Euro. Dieser Wert war zuletzt zum Jahresende 2012 überschritten worden.
Dagegen nimmt sich ein weiterer Wert im Haushaltsentwurf geradezu kümmerlich aus: Erstmals seit mehreren Jahren werden die Personalausgaben wieder steigen - um ein Prozent. Das ist unter anderem begründet mit der derzeit schwer prognostizierbaren Flüchtlingszahl für das kommende Jahr.
Auch darauf gab es in der letzten Ratssitzung des Jahres eine vorläufige Antwort. Die Stadt plant, wie berichtet, die Anmietung des Hochhauses Harzstraße 9, um Wohnraum für bis zu 1980 Flüchtlinge zu schaffen. Angesichts von 700 erwarteten Flüchtlingen im kommenden Jahr kann das, so wurde im Rat klar, nicht die einzige Reaktion sein. Folge: Noch vor weihnachten soll es eine Infoveranstaltung für Anlieger in der Oberilp geben. Zu der werden die direkten Nachbarn persönlich eingeladen, betonte Bürgermeister Heinisch. Und zu Beginn kommenden Jahres werde es eine weitere Bürgerinformation über die Flüchtlingslage in der Gesamtstadt geben.
