Ratingen SPD sorgt sich um die Bezirksbeamten
Ratingen · Elisabeth Müller-Witt vermisst im Koalitionsvertrag genaue Angaben zum Polizei-Bezirksdienst. Kleine Anfrage.
Die Bezirksbeamten der Polizei sind aus den Stadtteilen nicht mehr wegzudenken. Sie kennen sich in ihrem "Revier" bestens aus und sind Ansprechpartner für Bürger und Kollegen. Gerne geben sie ihr Wissen weiter oder nehmen Anregungen aus der Bürgerschaft entgegen. Klarer Fall, dass sie neben ihrer polizeilichen Tätigkeit auch für Aktionen wie den Quartiersspaziergang zur Verfügung stehen - wie jüngst in Hösel, als Jörg Bach auf Einladung der Leiterin der Begegnungsstätte Geschwister Gerhard, Sabine Jour, zum Beispiel über Verkehrssicherheit sprach. Elisabeth Müller-Witt, SPD-Landtagsabgeordnete, sorgt sich mit Blick auf den Koalitionsvertrag um die künftige Polizei-Präsenz vor Ort.
"Die Bezirksbeamten spielen eine besonders wichtige Rolle bei der Polizeipräsenz in unseren Städten und Gemeinden im Kreis Mettmann. Sie stärken das Sicherheitsgefühl der Menschen. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hingegen erwähnt den Polizei-Bezirksdienst und seine Bedeutung mit keinem Wort", kritisiert Müller-Witt.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin erkundigt sie sich nach den Plänen der Landesregierung für den polizeilichen Bezirksdienst im Kreis Mettmann, insbesondere wie sich die Anzahl der Beamten in den einzelnen Städten in den kommenden Jahren entwickeln soll und nach welchen Kriterien die Beamten auf die einzelnen Städte verteilt werden sollen.
"Die Bezirksbeamten gehören zu den wichtigsten polizeilichen Ansprechpartnern für die Menschen in ihrem Viertel oder ihrer Stadt. Mit ihrem Dienst auf der Straße leisten sie außerdem tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, dass die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in Zukunft erhöht wird oder zumindest auf dem aktuellen Niveau erhalten bleibt. Ich appelliere an die Landesregierung, nicht das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel zu setzen, sondern die Polizeipräsenz vor Ort aufrechtzuerhalten", so Müller-Witt. Sie fragt: "Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde Mettmann übersehen oder vergessen?"
Im CDU/FDP-Koalitionsvertrag werde mit keinem Wort die besondere Rolle des Polizei-Bezirksdienstes, geschweige dessen beabsichtigte personelle Stärkung erwähnt. An an vier Stellen würde konkret eine personelle Stärkung einzelner Organisationseinheiten der Polizei benannt, aber keine Zahl zu Bezirksbeamten. Müller-Witt wartet nun auf die Antworten zu diesen Fragen: "Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirksdienst der Kreispolizeibehörde Mettmann bei?" Und: "Wie viele Polizeibeamte haben in der Kreispolizeibehörde Mettmann (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen und deren Polizeiwachen) als Bezirksbeamte im Bezirksdienst jeweils zum Stichtag 1. Oktober in den Jahren 2016 und 2017 Dienst versehen?
Sie fragt auch: "Nach welchen Kriterien bemisst sich die Anzahl von Bezirksbeamten auf den Polizeiwachen beziehungsweise in den Polizeiinspektionen der Kreispolizeibehörde Mettmann?" Sie würde von der neuen Landesregierung auch gerne wissen, warum im Koalitionsvertrag eine personelle Stärkung des Polizei-Bezirksdienstes im Gegensatz zur beabsichtigten personellen Verstärkung anderer polizeilicher Organisationseinheiten nicht vorgesehen sei?
