Heiligenhaus Steuerzahlerbund moniert hohe Grundsteuer B
Heiligenhaus · Steuererhöhungen dienten im aktuellen Stadthaushalt als Notbremse vor der Pleite. Das stößt auf Kritik.
"Die üppigen Steigerungen bei der Grundsteuer B in diesem Jahr gehen nicht spurlos an den Bürgern vorbei. 66 Prozent lehnen eine Erhöhung der Grundsteuer B ab, und 69 Prozent fordern eine Grundsteuer B-Bremse, um die Wohnnebenkosten wenigstens in diesem Bereich in Grenzen zu halten." So heißt es in der Auswertung einer repräsentativen Umfrage vom Juni 2015, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in Auftrag gegeben hat.
Mit 740 Prozentpunkten erhebt Moers die höchste Grundsteuer B im Regierungsbezirk Düsseldorf. Mit 680 Prozentpunkten liegt Heiligenhaus auf dem negativen zweiten Spitzenplatz, gefolgt von Neuss und Willich mit 495 Punkten. "Eigentümer und Mieter werden gleichermaßen zur Kasse gebeten, damit ist die Grundsteuer B eine echte Volkssteuer", sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. Bei einer Anhörung im Landtag am vergangenen Freitag forderte er die Politik auf, eine Grundsteuer B-Bremse analog zum sozialen Mietrecht zu definieren. Demnach soll die Grundsteuer B innerhalb von drei Jahren maximal um 20 Prozent steigen dürfen. "Eine solche Grundsteuer B-Bremse schützt die Menschen wirkungsvoll vor den exorbitanten Steuererhöhungen, denen sie in diesem Jahr ausgeliefert waren", erklärte Wirz. "Es kann nicht sein, dass die Politik aus sozialpolitischen Gründen die Zuwächse bei der ersten Miete beschneidet und die Vermieter an die Kandare nimmt, es den Kommunen aber freistellt, die Bürger nach Belieben zu schröpfen. Dieselben sozialpolitischen Gründe müssen auch bei der zweiten Miete gelten."
Moers hat den Hebesatz von 2014 auf 2015 um rund 51 Prozent erhöht. Positiv fallen im Regierungsbezirk Düsseldorf die Kommunen Straelen (345 Prozentpunkte), Hilden und Langenfeld (380 Prozentpunkte) und Sonsbeck (413 Prozentpunkte) auf. Hier sind die vergleichsweise niedrigen Hebesätze stabil geblieben.
