Remscheid Betreuungsgeld - neue Anträge werden abgelehnt
Remscheid · Eltern, die die Prämie beziehen, erhalten sie weiter.
Remscheider Eltern, die Betreuungsgeld neu beantragt haben, gehen leer aus. Die Bezirksregierung hat am 21. Juli per Verfügung die Kommunen angewiesen, keine Bewilligungen mehr auszusprechen. "Das tut mir für die Eltern leid, die ihr Kind zu Hause betreuen möchten und schon mit dem Geld gerechnet haben", sagt Remscheids Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Er habe Verständnis dafür, wenn sich Mütter und Väter dafür entscheiden, unter Dreijährige selbst zu betreuen.
Zum Hintergrund: Wer sein Kind unter drei Jahren nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter hüten lassen will, konnte bisher die Leistung beantragen. Die Prämie wird unabhängig davon gezahlt, ob die Eltern erwerbstätig sind. Wie berichtet, ist das Betreuungsgeld - von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnet - nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.
Eltern, die anfangs 100 und inzwischen 150 Euro monatlich erhalten, müssen die Beträge nicht zurückzahlen. Im Gegenteil: Wer es bezieht, erhält es weiter. In Remscheid sind es 755 Fälle. Die Auszahlung läuft weiter über die Stadt Wuppertal.
So hart der Stopp auf die Eltern wirken mag, würde es ihn auf der anderen Seite freuen, so Neuhaus, wenn die eingesparten Bundesgelder künftig in den Ausbau der Kitas für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U 3) fließen. In Remscheid seien es 1,35 Millionen Euro.
Denn der Nachfragedruck nach Plätzen für die Kleinen sei groß, der finanzielle Spielraum der Stadt jedoch klein und das System Kita-Betreuung insgesamt unterfinanziert. "Wir hatten zum 31. Dezember 2014 100 Geburten mehr. Wir brauchen dringend neue Plätze ", sagt Neuhaus. Auch die verstärkte Zuwanderung müsse berücksichtigt werden. Die Deckung des zusätzlichen Bedarfs werde 2017 erreicht.
Ein gutes Angebot der Kinderbetreuung sei Voraussetzung für eine hohe Erwerbstätigenbeteiligung, hebt Neuhaus hervor. Angesichts der demografischen Entwicklung legten viele Unternehmen Wert auf ein ausreichendes Angebot, das beiden Elternteilen die Berufstätigkeit ermöglicht.
