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Remscheid
"Falsche Fakten und Perspektive"

Remscheid. CDU-Abgeordnete reagieren auf Kritik des Stadtkämmerers an Berlin.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) und der Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven (CDU) haben auf die Kritik des Stadtkämmeres Sven Wiertz (SPD) am Verfahren der Finanz-Entlastung der Kommunen durch den Bund reagiert. "Mit seiner Kritik hantiert Sven Wiertz mit falschen Fakten und hat die falsche Perspektive", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden CDU-Politiker. Am 16. Juni 2016 habe es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die zusätzliche Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro ab 2018 gegeben. "Leider konnte der Bund sich mit seiner Forderung, dieses Geld wie versprochen direkt den Kommunen zugutekommen zu lassen, nicht vollends durchsetzen", heißt es in der Erklärung. Die Länder hätten darauf bestanden, eine Milliarde Euro jährlich davon in die Landeskassen zu vereinnahmen. "Immerhin gibt es die Zusage der Länder, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Es wird Aufgabe des Landtags und der kommunalen Familie sein, auf die Einhaltung dieser Regel zu achten," so die CDU-Politiker weiter.

Stadtkämmerer Wiertz hatte sich gegenüber der Morgenpost "äußerst verärgert" darüber gezeigt, dass es zur Entlastung der Kommunen - dabei geht es um acht Milliarden Euro für Remscheid - noch keine klaren Signale aus Berlin gebe und die geplante Grundsteuersenkung in Frage gestellt.

(bu)
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