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Remscheid
Lennep - Politik stimmt Baumfällungen zu

Remscheid: Lennep - Politik stimmt Baumfällungen zu
58 Bäume an der Ringstraße sollen spätestens bis Ende Februar 2018 gefällt werden. Foto: Peter Meuter FOTO: Peter Meuter
Remscheid. TBR begründen Abholzung an Ringstraße mit DOC-Zeitplan, Kostenersparnis und Verkehrsführung in der Bauzeit. Von Henning Röser

Für die Verlegung eines neuen Mischwasserkanals der Technischen Betriebe (TBR) auf der Ringstraße in Lennep werden spätestens bis Ende Februar im Abschnitt zwischen der Hackenberger Straße und der Schwelmer Straße 58 Bäume gefällt. Gegen die Stimme der Grünen gaben die Politiker in der Bezirksvertretung Lennep am Mittwochabend den TBR mit großer Mehrheit grünes Licht für die Fällungen.

Zuvor hatte die gleiche Mehrheit einen Antrag der Linken abgelehnt, die Abholzung der Bäume so lange auszusetzen, bis endgültig geklärt ist, ob das geplante DOC tatsächlich gebaut wird. Hintergrund: Erst wenn ein Bebauungsplan rechtlich unanfechtbar ist, hat er sogenannte Bestandskraft. Argument der Linken: Sollte das DOC vor Gericht scheitern, würden die Bäume umsonst fallen. Rolf Haumann (Grüne) folgte als einziger Politiker dieser Argumentation. Er kritisierte die Salamitaktik, mit der die Stadt nach und nach über geplante Baumfällungen informiere.

Der Leiter der Technischen Betriebe (TBR), Michael Zirngiebl, widersprach zumindest teilweise der Darstellung, dass die Bäume nur wegen des DOCs fallen. Die dadurch mögliche "Aufweitung" der Straße um bis zu 7,30 Meter sei wichtig, um das DOC-Grundstück besser erschließen und damit vermarkten zu können. Das gelte allerdings auch dann, wenn das DOC nicht kommen sollte, wovon er allerdings nicht ausgehe. Dann werde die Stadt andere Dinge mit der Fläche planen, die in ihrem Besitz ist.

Zwar könne die TBR den Kanal auch ohne die Baumfällung verlegen, räumte Zirngiebl ein. Das aber mache die Baumaßnahme zum einen um einen sechsstelligen Betrag teurer. Zum anderen wäre das Baufeld dann so schmal, dass es Verkehrs-Sperrungen geben müsse. Fälle man aber die Bäume, erhalte man zusätzlichen Bauraum, um Material abzulegen, die Verkehrsführung sei dann einfacher.

Der Zeitdruck kommt in das Thema, weil die Stadt die Kanalbaustelle fertig haben will, bevor der Umbau der unmittelbar am DOC gelegenen Kreuzung Ringstraße /Rader Straße beginnt. Die Bäume müssen zwischen Oktober und Februar gefällt werden. Das besagt das Bundesnaturschutzgesetz. Mit dem Kanalbau soll im Frühjahr 2018 losgelegt werden. Dahinter steckt die Vereinbarung, dass alle Arbeiten an der neuen Infrastruktur in Lennep so getaktet sein müssen, dass sie zur geplanten DOC-Eröffnung in der zweiten Hälfte von 2019 fertig sind.

Auf der Internetseite der Stadt wird als Baustart für das DOC der 2. Januar 2018 angeben. Das wäre vor Bestandskraft des B-Plans. Auf Einwohnerfragen zum Thema von Markus Eschweiler verlas Bezirksbürgermeister Markus Kötter Antworten der Verwaltung. Demnach fließt der Kaufpreis an die Stadt erst nach Bestandskraft. Der Investor kann aber vorher mit Bauarbeiten beginnen, wenn er zuvor die Zustimmung des Rates eingeholt hat. Andere Absprachen gebe es nicht.

Quelle: RP
 
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