| 14.25 Uhr

Remscheid
Paket ohne Absender

Remscheid. analyse von Henning Röser

Mit dem Start der Bürgerdialoge zum Sparpaket der Oberbürgermeisterin soll die Diskussion um den "Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau" eine neue Qualität erreichen. Heute Abend (18 Uhr, Aula, Sophie-Scholl-Gesamtschule) kann der Bürger der Verwaltung zum ersten Mal im offenen Gespräch sagen, was er von den "harten und notwendigen Einschnitten" hält, die Beate Wilding am 29. Januar vorgestellt hat.

Bislang konnten die Remscheider das nur im Internetforum der Stadt tun. Dort hagelt es seit Wochen Kritik, konkrete Alternativ-Vorschläge gibt es dagegen kaum. Der Frust ist groß. Zum einen, weil die Bürger berechtigte Sorge um die Lebensqualität in ihrer Stadt haben. Zum anderen weil eine wichtige Frage bislang unbeantwortet bleibt: Steht Beate Wilding überhaupt hinter ihrem Paket? Schlägt sie hier etwas vor, das auch umsetzbar ist, oder hofft sie, dass die Bürger ihre Liste zerreißen, damit sie sie nicht umsetzen muss? Sollbruchstellen im Papier gibt es jedenfalls reichlich.

Wilding betont die Vergeblichkeit

Mit ihren öffentlichen Äußerungen in den Wochen seit Veröffentlichung der "Giftliste" (so heißt sie in der Stadtverwaltung) ist Beate Wilding deutlich auf Distanz zu dem Plan gegangen. Nicht sie, sondern die Bezirksregierung in Düsseldorf habe hier die Feder geführt, so die Aussagen. Und weiter: Egal, was wir tun, es wird nicht reichen, um die Stadt zu retten. Damit ist der Grundton gesetzt für die Diskussion. Die erste öffentliche Gesprächsrunde mit Vereinsvertretern in der vergangenen Woche war dann auch eher eine ausführliche Beschreibung des Status Quo als ein Aufbruchssignal.

Alles für die Katz also? Klar bleibt: Remscheid kommt zwar aus der Schuldenfalle alleine nicht heraus, braucht daher dringend finanzielle Hilfe von Bund und Land. Dafür allerdings wird von Remscheid zunächst ein Entgegenkommen verlangt. Das kann man kritisieren, an den Fakten ändert es nichts.

Zusätzlich erschwert wird die Diskussion durch handwerkliche Fehler. Das Sparpaket ist keinesfalls ein von der gesamten Verwaltungsspitze im Detail ausverhandeltes und auf seine Wechselwirkungen überprüftes Gesamtkonzept. Es ist hauptsächlich im OB-Büro entstanden. Das erlaubt es den Fachdezernaten, die etwas weiter weg von der OB sitzen, in Stellungnahmen einzelne Aspekte des Schuldenabbau-Plans kritisch zu beleuchten. Noch sind diese Stellungnahmen der Öffentlichkeit nicht bekannt. Ein Grund mehr, warum das Papier in seiner aktuellen Form als Diskussionsgrundlage für die Bürger wenig taugt.

Was macht die Politik? Sie wird die Bürgerforen als Stimmungsbarometer nehmen, um zu erkennen, von welchem Sparthema sie lieber die Finger lassen sollte und wo sie mit Rückendeckung rechnen kann. Basisdemokratischer geht es kaum.

Alle Folgen der Sparserie unter

www.rp-online.de/remscheid

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Remscheid: Paket ohne Absender


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.