Rhein-Kreis Neuss Kreis kritisiert SPD wegen Parteinahme für das Land
Rhein-Kreis Neuss · Die SPD-Fraktionen im Neusser Rat und im Kreistag sollten nicht "die Brille des Landes" aufsetzen und gebetsmühlenartig angebliche Wohltaten des Landes beim Gemeindefinanzierungsgesetz vortragen, fordert Jürgen Steinmetz als allgemeiner Vertreter des Landrates, sondern sich für die Interessen des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden einsetzen.
Mit dieser Aufforderung unterstreicht Steinmetz die Feststellung, dass der Kreis im Vergleich zu den Großstädten vom Land finanziell benachteiligt wird und weist die Kritik der SPD zurück.
Die hatte den Rhein-Kreis als größten Profiteur des kommunalen Finanzausgleichs bezeichnet. Steinmetz macht die Gegenrechnung auf und verweist auf ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Instituts der Uni Köln. Demnach stünden dem Kreis im laufenden Jahr 21,3 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zu. Faktisch aber drohe für 2015, dass die Schlüsselweisungen für den Kreis um 7,2 Millionen und die Kreiskommunen um 6,9 Millionen sinken.