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Rheinberg
Grüne nehmen Kosten für Reinigung in Kauf

Rheinberg. Dass der Haushalt "schon" am nächsten Mittwoch eingebracht wird, gefällt den Grünen. "Das ist früher als im vergangenen Jahr", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Bartsch, der sich auch eine deutlich frühere Genehmigung wünscht; die letzte wurden erst im Dezember erteilt. Bartsch: "Das ist viel zu spät für die Verteilung der Mittel an Schulen, Vereine und Verbände. Wobei pflichtige Mittel natürlich ausgenommen sind." Von Uwe Plien

Auch den Grünen ist klar, dass das derzeitige Defizit von 5,6 Millionen Euro um 800.000 Euro abgesenkt werden muss. Weil der Haushalt sonst nicht genehmigt wird. Erreichen wollen sie das durch Gebührenanpassungen, durch eine Veränderung bei den kalkulatorischen Zinsen im Bereich Abwasser oder durch den Anteil an der Einkommenssteuer. Bartsch: "Wir würden auch den Hebesatz für die Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte erhöhen, das bringt 215.000 Euro." Die Prognose für die Gewerbesteuer würden die Grünen um maximal 250.000 Euro heraufsetzen. In ihrer Berechnung kommen sie so auf ca. eine Million Euro. Die überschüssigen 200.000 Euro sehen sie zur finanziellen Abdeckung ihrer Wunschliste.

Was die angeht, haben die Grünen zusammen mit der SPD bereits im Haupt- und Finanzausschuss einen Erfolg erzielt: Die für die Stadt tätigen Reinigungskräfte sollen vom Privatunternehmen zurück in die Verwaltung geholt werden. Dass es dabei nicht bei den im Ausschuss in Aussicht gestellten Mehrkosten von 46.000 Euro bleibet, ist den Grünen bewusst. Denn der beschlossene Prüfauftrag an die Verwaltung geht davon aus, dass der im nächsten Jahr auslaufende Vertrag nicht verlängert wird und somit dann nicht nur die im Stadthaus, sondern auch die in Schulen oder anderen städtischen Gebäuden tätigen Reinigungskräfte rekommunalisiert werden. Mithin dürften die Kosten eher bei 120.000 Euro pro Jahr liegen.

"Wenn nicht jetzt, wann dann?", erwiderte Ratsmitglied Ulla Hausmann-Radau auf die Frage, ob man den Zeitpunkt für einen solchen unter sozialen Gesichtspunkten sicherlich vorbildlichen Transfer denn vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzepts für geeignet halte. "Wir wollten diese Zäsur jetzt", unterstreicht Jürgen Bartsch. "Inhaltlich stehen wir voll dahinter. Aber die Verwaltung ist jetzt gefordert, eine vernünftige Aufstellung zu liefern." Weitere Punkte, die die Grünen im Haushalt realisiert sehen möchten, sind die vierte Stelle für die Bibliothek, eine zusätzliche Stelle für die Kämmerei, 50.000 Euro mehr für die Grünpflege. Prüfen lassen möchte die Fraktion, wie notwendig die städtische Musikschule ist, wenn man eine gut funktionierende Privatschule hat. Bartsch: "Die Verhandlungen muss die Verwaltung mit Rosenberger-Pügner führen, aber das sehen wir derzeit nicht."

18.000 Euro für einen zweiten Rettungsweg an der Alten Kellnerei verankerten die Grünen gerne im Haushalt 2016, damit dort schnell wieder Veranstaltungen möglich sind. Prüfen lassen möchten sie Klimaschutzmaßnahmen in den geplanten Baugebieten Budberg und Annaberg. Auf der Xantener und der Wallacher Straße sähe die Partei gerne Abmarkierungen für Radler.

Quelle: RP
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