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Rommerskirchen
Rat: Nur neun Anträge in acht Sitzungen

Rommerskirchen: Rat: Nur neun Anträge in acht Sitzungen
Eitel Sonnenschein im Rommerskirchener Gemeinderat? Im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode fielen über 90 Prozent der Entscheidungen einstimmig. FOTO: LH
Rommerskirchen. Das neue Ratsinformationssystem "Session" verzeichnet auch die Anträge der Fraktionen in bislang acht Ratssitzungen. Fazit: Die SPD als stärkste Fraktion kommt auf fünf Anträge, die CDU übt Zurückhaltung - bis jetzt kein Antrag. Von Sebastian Meurer

Am 26. Juni 2014 hat der damals neu gewählte Rat erstmals getagt, heute findet ab 18 Uhr seine neunte Sitzung in der laufenden Wahlperiode statt. Zeit für eine erste Zwischenbilanz, bei der auch das neue Ratsinformationssystem "Session" seine Rolle spielt, das heute auch auf der Tagesordnung steht.

Auf Anfrage im Rathaus hat "Session" nämlich einen Überblick über sämtliche von den Fraktionen während des vergangenen Jahres gestellten Anträge "ausgespuckt". Das Ergebnis ist recht überschaubar: Insgesamt standen in den bisherigen acht Sitzungen lediglich zwölf Anträge auf der Tagesordnung - heute gibt es keinen. Bei genauerem Hinsehen reduziert sich die Zahl der Anträge auf neun: CDU-Initiativen zum Ansteler Kindergarten und zu möglichen Ausstellungen archäologischer Fundstücke wurden zwar im September und November 2014 beraten - die Anträge dazu stammten indes noch aus der vorigen Wahlperiode. Auffällig: 2015 hat es bislang erst zwei Anträge gegeben: Die UWG drängte im März auf Vorlage der Jahresabschlüsse 2011 bis 2014. Im Januar schließlich fand ein von SPD, FDP, UWG und Grünen gestellter Gemeinschaftsantrag letztlich auch die Zustimmung der CDU, die einen eigenen Antrag zurückzog.

Für die sich als Opposition im Rat verstehende CDU überraschend: Neue Anträge gab es von ihr in der laufenden Wahlperiode bislang noch nicht. Die SPD als stärkste Fraktion kommt auf fünf Anträge, was gleichermaßen für die UWG gilt. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP waren lediglich an dem Gemeinschaftsantrag in Sachen Konverter beteiligt. Inhaltlich gab es im Übrigen breiten Konsens: Über 90 Prozent aller Entscheidungen fielen im Rat einstimmig. "Wir sind halt eine große Koalition für Rommerskirchen, um einmal meinen Vorgänger Albert Glöckner zu zitieren", kommentiert Bürgermeister Martin Mertens die bisherigen Ergebnisse der Ratsarbeit. Ungeachtet "zuletzt etwas schärferer Töne" sei auch das Klima in Ordnung, meint der Bürgermeister. "Die neuen Fraktionen müssen sich ja auch erst einmal finden", kommentiert Mertens die nicht eben üppige Produktion von Anträgen aus dem Rat. Gleichwohl verhehlt er nicht, "dass ich mir ein bisschen mehr Beteiligung gewünscht hätte, natürlich in konstruktivem Miteinander."

Der schon zu Albert Glöckners Zeiten vorherrschende Eindruck, dass die Verwaltung der eigentliche Motor auch des politischen Geschehens ist, hat sich eher noch verfestigt. Martin Mertens selbst hat während seines ersten Jahrs als Bürgermeister rund 250 Beschlussvorlagen der Verwaltung eingebracht. Sie wurden alle verabschiedet. Auch als bis 2014 amtierender SPD-Fraktionschef war Mertens nicht untätig: 2013 stammte ein gutes Dutzend Ratsanträge aus seiner Feder.

Quelle: NGZ
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