Rommerskirchen Verkehr: FDP und CDU setzen auf den Kreis
Rommerskirchen · Die FDP hält wenig von Mertens' Plänen. Und auch die CDU verlangt zunächst Belege dafür, dass Verkehrsprojekte mit anderen Partnern besser funktionieren.
Begeisterung klingt anders. Der Fraktionsvorsitzende und zudem gerade ins Amt des Parteivorsitzenden gewählte Freidemokrat Stephan Kunz hält offenbar herzlich wenig von den Plänen der Verwaltung, zukünftig bei Straßenverkehrsbehörde und Bauaufsicht nicht mehr mit dem Rhein-Kreis Neuss zusammenarbeiten zu wollen, sondern mit einer Nachbarkommune. "Eine Verweigerungshaltung gegenüber dem Kreis, und damit bestehende Aufgabenteilungen aufzukündigen, sehen wir skeptisch", erklärt Kunz diplomatisch.
Es bleibe die wichtigste Aufgabe, "mit der Kompetenz und der Erfahrung der Verwaltung ein zuverlässiger Partner für die Bürger zu sein", so der FDP-Chef. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kreis sei in vielen Bereichen sehr erfolgreich. "Natürlich bin auch ich nicht mit allen Entscheidungen der Kreisverwaltung glücklich", räumt Kunz mit Hinweis auf den aktuellen Sachstand bei der Ampelanlage an der Kreuzung B 59 / K 26 ein. "Es gehört aber zum selbstverständlichen Umgang, unterschiedliche Auffassungen gegebenenfalls in einem Gespräch mit Bürgermeister und Landrat im Sinne der Bürger zu klären."
Schützenhilfe bekommt Kunz von seinem Parteifreund und FDP-Kreistagsabgeordneten Gerhard Heyner: "Wir sind Mitglied einer starken Kreisgemeinschaft. Der Rhein-Kreis Neuss ist einer der erfolgreichsten Landkreise bundesweit, es ist gut, wenn wir uns daran beteiligen."
Das sieht die UWG allerdings gänzlich anders. "Wir haben ja schon häufiger die Erfahrung gemacht, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis nicht funktioniert", so die Fraktionschefin Ulrike Sprenger. Sie führt als Beleg die Unzufriedenheit der Bauwilligen in Rommerskirchen an, deren Anträge auf Baugenehmigung monatelang in Bearbeitung wären. "Das ist den Leuten doch nicht zuzumuten, die dringend auf den Baubeginn warten", findet Sprenger. Wenn der Weggang vom Kreis rechtlich zulässig sei, wovon sie ausgehe, dann "würde ich mich freuen, wenn das so schnell wie möglich umgesetzt wird", befürwortet die UWG-Fraktionschefin die Pläne der Verwaltung.
Die CDU-Fraktion zeigt sich indes wenig euphorisch: "Wir müssen erst einmal schauen, wie lange die Bearbeitungszeiten in den Nachbarkommunen sind", sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Willmann und ergänzt: "Uns fehlen Vergleichswerte, ob das woanders wirklich schneller geht." Er stehe der Idee "nicht total verschlossen gegenüber", hätte sich allerdings gewünscht, dass die Verwaltung das Thema zunächst einmal mit der Politik bespricht.
Unterdessen signalisiert Bürgermeister Martin Mertens, dass es mit den Nachbarkommunen "sehr erfolgversprechende Gespräche" gegeben habe. Beschlossen sei noch nichts. Ohnehin habe am Ende der Gemeinderat die Entscheidungshoheit. Anders als der Kreis: Der müsse laut Gutachten nur gehört werden, könne den Weggang aber nicht verhindern, ist Mertens sicher.
