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Ansichtssache
Ein paar Euro mehr für eine verlässliche Leistung

Meinung | Solingen. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen wirft der Stadt Solingen Willkür und Rechtsverstöße vor - und droht mit Klage. Von Guido Radtke

Die Diskussion um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist eine sehr emotionale. Verständlich, wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und Existenzen gefährdet sind. Und sie erscheint in diesen Tagen so unsinnig, weil der gesunde Menschenverstand keine Erklärung dafür hat, warum die Vergabe von lebensrettenden Dienstleistungen nach gleichem Prinzip wie bei Gewerken ausgeschrieben werden muss.

Ich hole mir doch auch nicht den günstigsten Handwerker ins Haus, wenn ich weiß, dass ich für nur ein paar Euro mehr eine verlässliche und gute Leistung erwarten kann - und er aufgrund des langjährigen Kontaktes bei Bedarf vielleicht auch mal Hand anlegt, ohne gleich an der Kostenschraube zu drehen. Einem Privatmann schreiben Gesetze zum Glück nicht vor, welches Angebot er nutzen will.

Immerhin hat die Stadt Solingen bei der Ausschreibung schon versucht, mit einer Bereichsausnahme eine rechtliche Lücke zu nutzen, um auf bewährte Kräfte der Region zurückgreifen zu können. Das missfällt einem privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Sitz in Hamburg, dass die Stadt mit einem Rügeschreiben aufgefordert hat, das Vergabeverfahren aufzuheben, weil gleich mehrere Rechtsverstöße vorliegen würden. "Falck" droht an, bei einer Verweigerung den Klageweg zu beschreiten - notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof. Eine Drohung, der die Verwaltung in Solingen in Betracht gleicher Vergaben in anderen Kommunen wohl recht gelassen entgegensehen kann - wenn sie von Anfang an die richtigen rechtlichen Schritte ergreift.

Quelle: RP
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