Solingen Geld aus dem Stärkungspakt fließt Anfang Oktober
Solingen · Eigentlich ist 2014 ein gutes Haushaltsjahr - wenn nicht die drastischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer (33 Millionen Euro) gewesen wären, erklärte gestern Kämmerer Ralf Weeke in der Sitzung des Finanzausschusses im Kammermusiksaal.
Mit Blick auf den Haushaltsanierungsplan (HSP) erkannte auch Ausschuss-Vorsitzender Dr. Kay Zerlin (SPD) "eine gute Arbeit" von Verwaltung und Politik. Immerhin konnten statt der geplanten 9,1 Millionen Euro aktuell 9,3 Millionen Euro eingespart werden. Das entspricht einem Erfüllungsgrad von 102 Prozent. "Auch dieser Umstand trug dazu bei, dass die Bezirksregierung der Zahlung von 21,9 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt per Anfang Oktober zugestimmt hat. Eine Kuh wäre damit vom Eis", sagte Ralf Weeke.
Die "andere Kuh" sieht der Stadtkämmerer aber in einer Genehmigung des Haushaltes 2015. Das Zahlenwerk für das kommende Jahr wird nächste Woche im Stadtrat eingebracht. "Für die Genehmigung dieses Haushaltes werden wir hart arbeiten müssen", erklärte Weeke. Denn das Loch, das die Gewerbesteuer gerissen hat, muss gestopft werden. Höhere Schlüsselzuweisungen des Landes könnten hier helfen, ebenso wie die Zahlung einer verminderten Landschaftszulage sowie reduzierte Zahlungen der Gewerbesteuerumlage und in den Fonds Deutsche Einheit. Im günstigsten Fall wäre eine Kompensation von 90 Prozent des Gewerbesteuerausfalls möglich - "aber wohl nicht realistisch", schränkte Weeke ein. "Wie hoch letztlich die Schlüsselzuweisungen ausfallen, das werden wir erst im November wissen, wenn die zweite Modellrechnung des Landes vorliegt", erklärte der Kämmerer den Finanzpolitikern.
In der ersten Modellrechnung vom August dieses Jahres wird immerhin von einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von knapp acht Millionen Euro ausgegangen.
Ziel der Stadtkämmerei sei es aber, den Parteien im Zuge ihrer Haushaltsberatungen "so aktuelle Zahlen wie möglich" vorzulegen.
