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Solingen
Ratsfraktionen genehmigen sich höheren Zuschuss

Solingen. Mit einem gemeinsamen Antrag haben fünf der sechs Fraktionen im Solinger Rat bewirkt, dass die Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt für die eigene politische Arbeit angepasst werden. Der Personal- und Sachkosten-Zuschuss steigt ab dem 1. Juli um knapp 131.000 Euro auf 700.530 Euro. Von Guido Radtke

"Mit dieser Erhöhung soll ein Fehler der bisherigen Fraktionsfinanzierung behoben werden", erklärte Carsten Voigt (CDU) stellvertretend für die SPD, FDP, BFS und Bündnis 90 / Die Grünen als weitere Antragsteller. In der Begründung heißt es, dass die Beträge bislang nach der Kopfzahl berechnet worden seien. Nach den Kommunalwahlen 2014 hatte sich die Zahl der Mandate von 72 auf die Mindestgröße von 52 reduziert. Der Wegfall von 20 Ratsmitgliedern habe zahlreiche Fraktionen vor erhebliche wirtschaftliche Probleme gestellt - teilweise auch mit Folgen für die angestellten Mitarbeiter. "Die bisherige Regelung in der Hauptsatzung stellt keine verlässliche Grundlage für die Finanzierung dar", erklärte Voigt.

Maßstab ist fortan der prozentuale Anteil einer Fraktion an der gesamten Mitgliederzahl des Rates. Die pauschale Kürzung der Summen um fünf Prozent wird beibehalten. Getroffen wurde dieser Beschluss mehrheitlich bei Enthaltungen aus dem Kreis der Fraktion Die Linken. "Man muss sich in den harten Zeiten auch mal bescheidener geben - das werden die anstehenden Haushaltsberatungen zeigen", sagte Ulrich Hohn (FBU), der ebenso gegen die Umsetzung des Antrages gestimmt hatte wie Gabriele Gärtner (Solingen Aktiv).

Quelle: RP
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