Solingen Staatsanwaltschaft will höhere Strafen für Salafisten
Solingen · Die Staatsanwaltschaft will die Urteile des Solinger Amtsgerichts gegen zwei Salafisten, die an den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Mai 2012 vor dem Solinger Rathaus beteiligt waren, nicht hinnehmen.
Der 30-jährige Wortführer aus Hemer, der nach dem Abitur zunächst Islamwissenschaften studierte, nach einem Jahr aber das Studium abbrach und eine Gaststätte eröffnete, ist heute nach eigenen Angaben Hartz IV-Empfänger. Im Gerichtssaal liest er immer wieder im Koran, lässt aber zur Sache nur seinen Anwalt sprechen. Am 1. Mai 2012, als es bei der Demonstration der Salafisten gegen das Zeigen der Mohammed-Karikaturen durch die Rechtspopulisten von Pro NRW zu Gewalt gegen Polizeibeamte kam, soll der 30-Jährige nach Aussagen von beteiligten Polizeibeamten unter anderem erklärt haben: "Ich höre erst auf, wenn der Tod mich stoppt". Auch die Video-Botschaften des Angeklagten sind eindeutig, wenn er über "Die Wahrheit von Solingen" spricht. Ein Polizeibeamter, der gestern als Zeuge gehört wurde, erklärte: "Er hat die Situation vor dem Rathaus immer wieder aufgeheizt, so dass ich ihn später separiert habe."
Danach habe es ein besonnenes Gespräch gegeben, bei dem der 30-Jährige erklärt habe, den Propheten durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu verunglimpfen, sei schlimmer, als die Mutter zu schlagen oder die Schwester zu vergewaltigen.
1. Mai 2012 in Solingen: Salafisten attackieren Polizei
Razzia gegen Solinger Salafisten im Juni 2012
58 Salafisten hatten sich an der Mai-Demo beteiligt. Einige warfen mit Steinen und schlugen mit Fahnenstangen auf die Polizisten ein. Inwieweit die drei Angeklagten daran beteiligt waren, wird das Landgericht nun erneut klären müssen. Unter anderem werden sich die Prozessbeteiligten am nächsten Verhandlungstag die Videos von der Demonstration ansehen. Bei dem beiden 29-Jährigen handelt es sich um einen deutschen Studenten, der aus Kasachstan stammt sowie einen in Deutschland gebotenen Mann mit türkischem Pass, der bei einem Car-Sharing-Unternehmen arbeitet; beide Männer leben in Hamburg. Der Prozess wird am 27. Oktober um 9 Uhr fortgesetzt.
