Kreis Viersen Alle haben sich "verzockt"
Kreis Viersen · Die vier heimischen Landtagsabgeordneten waren sich gestern über das Scheitern der rot-grünen Landesregierung einig. Die Ursachen der politischen Pleite schoben sie jeweils dem anderen politischen Lager zu.
Gestern haben sich im Düsseldorfer Landtag alle verzockt. Zumindest darin zeigten sich die hiesigen Landtagsabgeordneten einig. Das Scheitern der rot-grünen Landesregierung lastete der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes den Grünen an, die inhaltlich nie Interesse an Gesprächen mit den Liberalen gehabt hätten. "Die haben sich verzockt", so Brockes.
Die Viersener Abgeordnete Martina Maaßen von Bündnis 90/Die Grünen wiederum war überrascht von der liberalen Standhaftigkeit: "Wir hätten nicht gedacht, dass die sich so verzocken." Und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Weisbrich, attestierte den Gelben, Roten, Grünen und Dunkelroten: "Die haben sich verzockt."
Alle Wege durchgespielt
Martina Maaßen reagierte gelassen darauf, dass die Minderheitsregierung mit der SPD gestern an ihrem Ende angelangt war. "Wir haben vorher alle Wege durchgespielt, und wir bleiben überzeugt von unserer Politik", sagte sie. Allerdings räumte sie ein, damit gerechnet zu haben, dass die FDP die Regierung doch nicht zu Fall bringen würde. "Uns blieb keine Wahl", widersprach Dietmar Brockes. "Die Grünen wollten nicht sparen. Wir haben auch heute klar gesagt, dass wir für unsere Überzeugung stehen und die Verschuldungspolitik nicht mitmachen."
Der Brüggener Abgeordnete blickte bereits nach vorne: "Wir können uns gut den Wählern stellen und werden ihnen sagen, was sie von den Grünen zu erwarten haben: massive Bevormundung. Das zeigt deren Haltung zum Rauchen, zum Ladenschluss und in Auflagen für die Industrie." Brockes ist bereit, im Mai erneut für die FDP zu kandidieren, erklärte er.
Christian Weisbrich verwies gestern darauf, dass die CDU-Fraktion "nie gewackelt hat", während Linke und FDP mit Wohlverhalten gegenüber Rot-Grün kokettiert hätten. "Als die Linke ausstieg, weil ihre Forderungen nach mehr Geld unerfüllt blieb, kam die FDP von ihrem Gaul nicht mehr herunter. Letztlich wollte keiner der Feigling sein. Nun sind alle drei Lager gegen die Pumpe gelaufen." Zurückhaltend äußerte sich Weisbrich zu seiner eigenen Zukunft. Der Nettetaler ist seit 1995 Landtagsabgeordneter und wird in wenigen Tagen 70 Jahre alt. Er dürfte am Samstag beim CDU-Kreisparteitag über persönliche Ambitionen reden. Sein Schwalmtaler Fraktionskollege Dr. Stefan Berger zeigte sich "froh, dass es Neuwahlen geben wird. "Ich habe mir das 19 Monate lang angeschaut", und sei zu dem Schluss gekommen: "Es ist auch gut so!" Seine Arbeit wolle er gerne fortsetzen, falls die Partei ihn erneut als Kandidaten nominiere.
Die CDU zieht in den Wahlkampf mit dem erklärten Ziel, die stärkste Fraktion zu werden, sagte Weisbrich. Rot-Grün habe bis auf die oft von der Linken unterstützten Rückabwicklung schwarz-gelber Gesetzesvorhaben "nichts nach vorne gebracht". Der neue Landtag dürfte für die CDU-Politiker dann wieder aus vier, oder möglicherweise aber auch aus fünf Fraktionen bestehen. "Die Piraten werden nach gegenwärtiger Stimmung drin sein, ob's die FDP wieder schafft, bleibt abzuwarten."
