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Viersen
Bürgermeisterin scheitert mit Haushalt

Viersen. Neben der CDU wollen auch die Grünen den Entwurf des Viersener Haushalts ablehnen. Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) steht nun ohne Mehrheit da. Grüne und CDU verlangen bereits 2018 einen ausgeglichenen Haushalt Von Martin Röse

CDU und Grüne fordern Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) auf, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2018 vorzulegen, der ohne Neuverschuldung auskommt. "Die Fortschreibung des Haushaltssicherung-Konzeptes stellt erst einen Haushaltsausgleich für 2021 in Aussicht. Dies bedeutet, dass unsere Stadt weitere drei Jahre keine zukunftsorientierte Haushalts-, Finanz- und Personalwirtschaft vorweisen kann", schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden Stephan Sillekens (CDU) und Martina Maaßen (Grüne). Und: "Dies ist für uns so nicht tragbar."

Kämmerer Norbert Dahmen (CDU) hatte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs ebenfalls deutlich gemacht, dass bereits 2018 der Haushaltsausgleich gelingen könnte - Voraussetzung dafür sei aber eine Steuererhöhung für alle Eigenheimbesitzer. Die Grundsteuer B dürfen Vermieter über die Nebenkostenabrechnung auch auf die Mieter umlegen.

Der Kämmerer hat in seinem Haushaltsentwurf für 2018 einen Fehlbetrag von knapp sieben Millionen Euro angegeben. Da sich allerdings abzeichnet, dass die Kreiszulage sinken wird und die Beiträge für den Landschaftsverband Rheinland geringer ausfallen, rechnet er für 2018 mit einem Fehlbetrag von rund 2,9 Millionen Euro. Eine Steuererhöhung lehnte Bürgermeisterin Anemüller bislang ab. "Sie käme für mich ausschließlich als ultima ratio in Frage, falls der reguläre Haushaltsausgleich in 2022 wegen derzeit noch nicht absehbarer, veränderter Rahmenbedingungen gefährdet wäre", hatte sie jüngst im Interview mit unserer Redaktion erklärt.

Ein Haushaltsausgleich im kommenden Jahr hätte weit reichende Konsequenzen: Die Stadt Viersen könnte das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig verlassen, das unter anderem die freiwilligen Leistungen der Stadt deckelt. Allerdings müsste die Stadt auch auf Fördergelder verzichten, die ausschließlich Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzept zustehen - beispielsweise beim geplanten Breitbandausbau in Viersen.

Dennoch halten Sillekens und Maaßen den vorzeitigen Haushaltsausgleich zum jetzigen Zeitpunkt für alternativlos: "Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede auf einige Risiken in der Haushaltsplanung hingewiesen", argumentieren sie in ihrem Antrag: konjunkturelle Schwankungen, steigende Personalkosten, geringere Schlüsselzuweisungen. "Bei all diesen Risiken ist unwahrscheinlich, dass wir den Haushaltsausgleich im Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes erreichen werden", heißt es in dem Antrag. "Deshalb ist für uns gerade jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, den Haushaltsausgleich 2018 anzustreben."

In den bisherigen Haushaltsberatungen hatten sich die Grünen stets enthalten, die CDU stimmte dagegen. Indem die Grünen nun deutlich machen, dass sie einen Haushaltsausgleich 2018 wollen, hat Sabine Anemüller für ihren vorgelegten Haushaltsentwurf keine Mehrheit mehr. Im Stadtrat verfügen CDU und Grüne zusammen über 30 der 56 Sitze.

In einer früheren Version des Textes hieß es, auch die Linken würden gegen den Haushalt stimmen. Die Linke hat allerdings angekündigt, nicht gegen den Haushaltsentwurf stimmen zu wollen.

Quelle: RP
 
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