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Brüggen
Das sagen die Ratsfraktionen zur Standortfrage

Brüggen. Die SPD will den Spielplatz erhalten, die FDP mehr Transparenz. Die Grünen geben Fehler zu, die CDU will abwarten

Ganz einig sind sich die Fraktionen in Sachen Erhaltung des Spielplatzgeländes Birkenweg/Ecke Lindenweg nicht. Laut der Verwaltung war es ein wackeliger Mehrheitsbeschluss für einen Neubau eines Wohnhauses für die Flüchtlinge. Standorte für eine menschengerechte Unterbringung müssen aber zeitnah gefunden werden, damit die Bauverfahren eingeleitet werden können.

"Gerade im Hinblick auf das neue Wohngebiet Herrenlandpark, in dem keine Spielflächen ausgewiesen sind, wird der Spielplatz dringend benötigt. Zudem ist er ein richtiges Kleinod, das es sonst in der Gemeinde nicht gibt", findet die SPD-Fraktion, die sich wünscht, dass verstärkt Baulücken genutzt werden sollen, um Wohnraum zu schaffen. Dazu wäre die Baubereitschaft der Eigentümern abzufragen. "Grundsätzlich sollte auf kommunalen Grundstücken die Gemeinde selbst bauen, statt diese an Investoren zu veräußern", sagt Gottfried Optenplatz (SPD). Primär müsse erst der Rat feststellen, welche Grundstücke überhaupt in Frage kommen, bevor Investoren kontaktiert werden.

"Schon seit langer Zeit beschäftigt sich die CDU intensiv mit möglichen Standorten für Mehrfamilienhäuser mit kleinen Wohneinheiten zu erschwinglichen Mieten. Immer fließen dabei auch die Belange der Anwohner in die Überlegungen ein. Wir möchten keine verbindlichen Angaben zu weiteren möglichen Standorten machen, da es absolut verfrüht und unverantwortlich wäre, schon jetzt Grundstücke zu benennen, die letztendlich womöglich gar nicht bebaut werden können", teilt Johannes Weiß (CDU) mit.

Für die FDP ist Transparenz bei dem Thema wichtig, auch wenn das bedeutet, dass Flächen in den Raum geworfen werden, die überhaupt nicht in Frage kommen. "Es wurden bereits in nichtöffentlicher Sitzung verschiedenste Grundstücke präsentiert. Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung die angesprochenen Grundstücke vorstellt, bevor Entscheidungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gefällt werden", findet Andreas Bist (FDP). "Solange die Residenzpflicht in NRW nicht neu geregelt ist, kann niemand sagen wie viele Flüchtlinge in unserer Gemeinde tatsächlich verbleiben. Wir halten befristete Modulbauten für sinnvoll, die deutlich besser sind als Containerunterbringungen. Einen Modulbau könnten wir uns am Kessler Weg oder auf der Bolzplatzfläche am Deichweg vorstellen." Die FDP wünscht, auch private Flächen der Bevölkerung zu präsentieren, "so dass es bei diesem Thema dann auch eine gemeinsame Diskussionsgrundlage gibt."

Für die UBW sei es wichtig, "dass alle Ortsteile gleichermaßen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften oder sozialem Wohnungsbau berücksichtigt werden. So kann es am ehesten gelingen, den entsprechenden Personenkreis zu integrieren", so der UBW-Vorsitzende Christian Wolters.

Die Fraktion der Grünen gibt zu, dass "das Verfahren, die Öffentlichkeit erst zu informieren, wenn Dinge genügend durchdacht sind" sich als ungenügend erwiesen habe. Sie entwarfen darum einen Verfahrensplan, der allen Fraktionen zugeschickt wurde. "Wir bestehen nicht auf einer proportionalen Verteilung der Mehrfamilienhäuser auf die Ortsteile, wenn dies einer Umsetzung des Gesamtprojektes im Wege steht. Wichtig ist uns der richtige Umgang mit Bezeichnungen, zum Beispiel 'Mehrfamilienhäuser' statt 'Flüchtlingsunterkünfte'."

Die AWB-Fraktion möchte wegen der sensiblen Diskussion um die Ratsentscheidung kein Benzin ins Feuer geben. "Der Bürgermeister hat bereits ausführlich auf die Beweggründe der Ratsentscheidung verwiesen, der wir uns voll und ganz anschließen", informiert Rolf Gersemann.

(bigi)
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