FürVIE
Haushaltsrede 2016 von Hans-Willi Pertenbreiter

FürVIE: Haushaltsrede 2016 von Hans-Willi Pertenbreiter
Hans-Willi Pertenbreiter von FürVIE. FOTO: NN
Viersen. An dieser Stelle veröffentlichen wir die Haushaltsreden 2016 aus dem Viersener Stadtrat in Gänze, im Folgenden der Beitrag von Hans-Willi Pertenbreiter (FürVIE).

 

Liebe Viersener Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Gestern Morgen schlug ich beim Sonntagsfrühstück die Zeitung auf – also nicht die lokale Tageszeitung, sondern eine von den beiden seriösen Anzeigenzeitungen – und las einen kleinen Artikel mit dem Titel "Stadt Viersen hat mehr Einwohner".

Die Einwohnerzahl der Stadt Viersen ist im Januar erneut gewachsen, von 76.088 auf 76.171. Wo dran liegt das? Die Zuzüge übersteigen um 141 immer noch die Fortzüge.

Gut, bei den Geburten könnten die Viersener Bürgerinnen und Bürger noch was tun, da hinken wir um 40 Personen immer noch den Sterbefällen hinterher. Dabei haben wir in unserer Stadt alles, was man für Kinder braucht: Viele Spielplätze - nicht immer so attraktiv, wie es in der Beilage der gleichen Zeitung beschrieben wurde. Da gibt es schon einigen Nachholbedarf.

Aber die Bürgermeisterin hat ja im Grußwort der Beilage schon klar gemacht, dass NEUE Spielgeräte aufgebaut werden. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass das Geld, das wir schon seit langem im Haushalt eingestellt haben, jetzt auch endlich für die Spielplätze eingesetzt wird.

Unser Kindergartenangebot - ein absoluter Anreiz um über mehr Geburten nachzudenken. Zwar muss hier und da wieder mal einer geschlossen werden, bis die Feuchtigkeitsschäden beseitigt sind, aber wir haben sogar durch mehrere Neubauten das Kindergartenangebot ausgeweitet. Und trotzdem hat der zuständige Beigeordnete jetzt errechnet, es fehlen immer noch 200 Plätze.

Vielleicht hat er sich bei seiner bisherigen Planung der Kita-Plätze auch ein bisschen verschätzt und immer noch nicht erkannt, wie gut unsere Wirtschaftsförderung und unsere Grundstücks-Marketing-Gesellschaft arbeitet und maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für Viersen interessieren und vor allem auch viele junge Familien sich hier ansiedeln. Die haben sich bestimmt auch über unser Schulangebot informiert.

Hier gibt's alles, was sich Eltern für ihre Sprösslinge an Schulbildung wünschen. Leider keine Montessori-Schule. Diesen berechtigten Wunsch vieler Eltern wollte die Verwaltung nicht aktiv unterstützen. Da haben offensichtlich ein paar Leute nicht erkannt, dass auch dies ein Pluspunkt für Viersen gewesen wäre und die eine oder andere Familie sich aus diesem Grund für Viersen entschieden hätte.

Aber im Ganzen haben wir den Trend, den uns die NRW-Statistik schon vor Jahren angedroht hat, eines besseren belehrt. Viersen wächst immer noch. Das wird in den nächsten Jahrzehnten vermutlich nicht so bleiben. Da bastelt ja unsere derzeitige NRW-Landesregierung dran.

Landesentwicklungsplan heißt das Werk. Einschränkung der Nutzung von freien Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen sind ein wichtiges Kriterium dieses Konstruktes. Viele Kommunen wehren sich dagegen – zu Recht meinen wir. Viersen hat auch Stellung dazu bezogen. Wir haben auch das ein oder andere kritisiert, aber man muss auch klar sagen, so richtig Interesse finden die Bedenken der Kommunen in Düsseldorf nicht?

Es wird schon mal ein Argument angenommen, aber die Grundtendenz wird nicht verändert: Drastische Einschränkung der Nutzung von freien Flächen für die Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung.

Wir haben einen sehr guten Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung. Die haben nicht erst seit heute freie innerstädtische Flächen eruiert und überplanen diese. In Zusammenarbeit mit der Grundstücksmarketinggesellschaft der Stadt Viersen oder auch mit externen Investoren werden solche Flächen für Wohnbebauung und/oder Gewerbeansiedlungen vorbereitet.

Eine solche Fläche ist zum Beispiel die Fläche um das ehemalige Höhenbad in Süchteln. Klar, die Süchtelner in der Fraktion FürVIE hätten auch lieber das Höhenbad erhalten. Da sind wir aber auch realistisch genug um zu sehen, wie schwierig es heute ist, die Verluste der Schwimmbäder aufzufangen. Das macht für uns die NEW. Das bedeutet, wenn Sie Kunde der NEW sind, finanzieren Sie mit Ihrem Strom- und/oder Gaspreis auch indirekt die Verluste unserer Schwimmbäder.

Die Stadt Viersen ist an der NEW beteiligt und soll eigentlich jedes Jahr einen schönen Gewinnanteil in den städtischen Haushalt einstellen. Der Energiemarkt ist aber in den letzten Jahren immer stärker umkämpft worden, so dass die Gewinne bei der NEW auch nicht mehr so sprudeln, wie wir es bei den Haushaltsplanungen angenommen haben. Somit kommt indirekt der Verlust unserer Hallenbäder auch wieder als kleiner Teil der geringeren Gewinnausschüttung im Haushalt der Stadt Viersen an.

Ein weiteres Beispiel für gute Stadtplanung und Stadtentwicklung sind die Flächen am neuen Abschnitt des Inneren Erschließungsringes, an der Brüsseler Allee und der Güterstraße. Die werden sinnvoll überplant und man hat Investoren gefunden, die hier Wohnbebauung und auch Gewerbeansiedlung ermöglichen wollen.

Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was hat das mit dem Haushalt zu tun. Das hat eine ganze Menge mit dem Haushalt zu tun. Die Entwicklung kostet uns Geld. Hier und da können zwar Fördermittel eingesetzt werden aber auch bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln belasten 10 bis 20 % der Kosten den städtischen Haushalt. Und nicht immer kann man die vollen Entwicklungskosten in den Verkaufspreis der Grundstücke einfließen lassen. Also trägt der städtische Haushalt diese Kosten.

Ein anderes Thema ist die Flüchtlings- und Asylpolitik, die auch unseren Haushalt betrifft. Viersen ist sehr positiv auf die vielen Menschen, die auch nach Viersen kommen, eingestellt. Für die Unterbringung und Integration bekommen wir Zuschüsse vom Land. Nach der Meinung von FürVIE und der Meinung vieler Kommunen, viel zu wenig, weil dort Kalkulationen für die Verteilung der Gelder aufgestellt worden sind, die an der Realität vollkommen vorbeigehen. Das belastet unseren Haushalt.

Die Aufsichtsbehörden, die unseren Haushalt und unsere Bemühungen für eine Haushaltskonsolidierung genehmigen müssen, interessiert das aber nicht, dass hier hohe Zusatzbelastungen für die Haushalte der Kommunen entstehen, die nicht gegenfinanziert werden können.

Im fraktionsübergreifenden Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung diskutieren wir über Einsparungen die man noch vornehmen kann und beschäftigen uns dann vielleicht mit 5.000 Euro, die irgendwo noch gekappt werden könnten. Über große Einsparsummen brauchen wir uns nicht mehr zu unterhalten, weil es keine mehr gibt. Aber zusätzliche große Belastungen, die wir für absolut notwendig halten, die Viersen, wie viele andere Kommunen auch, nicht mehr im defizitären Haushalt auffangen kann, stellen unsere Haushaltskonsolidierung auf eine harte Probe.

Aber unser Kämmerer hat alle Kosten hervorragend im Haushalt unterbracht – ich hätte fast gesagt versteckt. Ja, auch der NKF-Haushalt ist ein Buch mit sieben Siegeln. Man hat uns bei der Einführung des NKF-Haushaltes versprochen, es wird alles einfacher, es wird alles transparenter. Alles Quatsch! Mit kaufmännischer Buchführung hat das immer noch nichts zu tun.

Aber unser Kämmerer scheint es zu verstehen, denn er gibt immer noch grünes Licht für die vom Land geforderte Haushaltskonsolidierung die bis 2022 die berühmte schwarze Null bringen soll. Nur noch mal zum Verständnis: Die Schuldenfreiheit der Kommunen, bei uns bis 2022, wird von der gleichen Landesregierung gefordert, die uns nicht ausreichende Mittel für die Finanzierung der Flüchtlingsproblematik zur Verfügung stellt.

Die gleiche Landesregierung die unsere Flächen für neue Wohngebiete und Gewerbeansiedlungen eingrenzt bzw. ganz streicht und somit wichtige Einnahmepositionen – mehr Einwohner und mehr Gewerbe – eingrenzt. Und da spielt es keine Rolle, welche Parteien da zurzeit in der Regierung sitzen. Den Letzten beißen die Hunde und das sind die Kommunen. Das letzte Glied in der Kette.

Doch zurück zum Kämmerer. Der jammert. Er wäre auch der erste Kämmerer, der nicht jammert, wenn es um die Konsolidierung seines Haushaltes geht. Doch unser Kämmerer jammert so laut, weil er schon mal Vorboten aussenden möchte. Denn für ihn und für nicht wenige Kolleginnen und Kollegen hier im Rat lautet das Allheilmittel Steuererhöhung.

Und das geht Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, alle an. Denn da steht als erstes die Grundsteuer auf dem Erhöhungsplan. Davon ist jeder betroffen, egal ob er Eigentümer oder Mieter einer Wohnimmobilie ist. Als Eigentümer zahlen Sie sowieso alles selber und als Mieter sehen Sie die Grundsteuer in den Mietnebenkosten. Die Grundsteuer trifft jeden.

FürVIE lehnt die Erhöhung der Grundsteuer ab. Ich habe vorhin von Neuzugängen gesprochen, Familien die nach Viersen gezogen sind, sich zum Beispiel Wohneigentum geschaffen haben. Denen sagen wir mit einer Erhöhung der Grundsteuer: Prima, dass ihr gekommen seid, wir brauchen mehr Geld von euch. Ihr habt aufgrund der Niedrigzinsphase euer Häuschen so billig finanziert, dann könnt ihr auch noch ein paar Euro mehr in das Steuersäckel schmeißen.

Die Gründe, die von den Befürwortern der Steuererhöhung angeführt werden, sind genauso unsinnig, wie im vorigen Jahr die Argumente für die Erhöhung der Hundesteuer. Ich musste es einfach noch mal erwähnen, weil die Hundesteuer reine Kommunenwillkür ist. FürVIE lehnt aber nicht nur die Erhöhung der Grundsteuer sondern auch den nächsten Schritt der folgen wird, die Erhöhung der Gewerbesteuer ab.

Plausible Gründe für eine angedachte Erhöhung gibt es nicht – siehe dazu auch die Haushaltsanalyse der IHK. Nur damit wir die Haushaltssanierung sichern, sollen Steuern erhöht werden. Es gibt keinen anderen Grund! Und dieser Grund ist für die Fraktion FürVIE nicht akzeptabel!

Wir vergraulen damit potentielle Gewerbeansiedler. Die Einnahmen über die Gewerbesteuer werden vielleicht kurzfristig steigen, aber bei ausbleibenden Neuansiedlungen wird der Effekt sich umkehren. Finger weg von der Grundsteuer! Finger weg von der Gewerbesteuer!

Wir sind uns sicher, dass unser Haushalt auch ohne Steuererhöhungen 2022 die schwarze Null erreichen wird. Herr Kämmerer, Sie können aufatmen. FürVIE stimmt dem Haushalt zu. Besser geht er zurzeit nicht!

 


 

Quelle: RP
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