Wegberg Abwasser: Starkverschmutzer sollen zahlen
Wegberg · Kehrtwende im Streit um die vergleichsweise hohen Abwassergebühren in Wegberg: Ab 1. Januar 2019 möchte die Stadt Unternehmen, die stark verschmutztes Abwasser in die Kanalisation einleiten, stärker als bisher zur Kasse bitten.
Die Stadt Wegberg plant, zum 1. Januar 2019 eine Starkverschmutzerzulage einzuführen. Das teilte Bürgermeister Michael Stock (SPD) nach der nichtöffentlichen Beratung der Mitglieder des Umweltausschusses am Dienstagabend im Wegberger Rathaus mit.
Das Thema Abwassergebühren ist in Wegberg ein heikles. Den Bürgern der Mühlenstadt wird die mit Abstand höchste Gebühr aller Kommunen im Kreis Heinsberg abverlangt. Dies macht ein Vergleich deutlich: Während in der Mühlenstadt 4,42 Euro pro Kubikmeter zu zahlen sind, kostet die gleiche Leistung für die Bürger der Nachbarstadt Erkelenz nur 1,82 Euro. Einige Bürger aus Wegberg beklagten in diesem Zusammenhang, dass es in ihrer Stadt keinen Starkverschmutzerzuschlag gibt. Sie werfen der Stadt vor, einzelne Unternehmen zu Lasten der Allgemeinheit zu bevorteilen. Die Stadt hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen. Ein Bürger zog sogar vor Gericht. Nachdem das Verwaltungsgericht Aachen seine Klage gegen den Abwassergebührenbescheid 2016 abgelehnt hat, wartet er nun auf einen Verhandlungstermin beim Oberverwaltungsgericht Münster.
Seit Dienstagabend heißt es nun: Der Starkverschmutzerzuschlag soll doch kommen. Den Zuschlag für Firmen, die besonders stark verschmutztes Abwasser in die Kanalisation einleiten, gab es in der Mühlenstadt übrigens schon mal: Für das Jahr 2004 war er eingeführt worden, wurde allerdings später wieder abgeschafft, weil die damalige Regelung, die einen 50 Prozent-Zuschlag vorsah, als nicht rechtssicher galt.
Ausgangspunkt für die jetzige Entscheidung des Umweltausschusses war ein Ratsbeschluss im Jahr 2013. Das Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen (FiW) erstellte daraufhin ein Gutachten. Die Sachverständigen kamen nach Darstellung der Stadtverwaltung zu dem Ergebnis, dass in Wegberg ein Starkverschmutzerzuschlag zulässig, aber nicht notwendig sei. Nach der Vorstellung der Ergebnisse in der nichtöffentlichen Sitzung entschied der Ausschuss bei einer Gegenstimme, alle notwendigen Vorbereitungen - zum Beispiel die Erhebung der erforderlichen Daten - zur Einführung eines Starkverschmutzerzuschlages zum 1. Januar 2019 zu treffen, teilte Bürgermeister Stock mit. Nach seiner Einschätzung sorgt der Zuschlag für eine verursachergerechte Verteilung der Kosten. "Wir benötigen allerdings noch die Daten aus 2017. Mit der Einführung im Jahr 2019 geben wir den betroffenen Unternehmen über eineinhalb Jahre Zeit, technische Lösungen zu finden, um die Verschmutzung und damit den Zuschlag erheblich zu reduzieren und so das wirtschaftlich und ökologisch sinnvollste Ergebnis zu erzielen", sagt Stock.
