Wesel 4620 Euro mehr für Ausschussvorsitzende

Wesel · Während der Ratssitzung wurde jetzt heftig über das Landesgesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes diskutiert. Eine im Dezember gefasste Entscheidung wurde nun zurückgenommen.

Im Dezember 2016 hatte der Rat - nach heftiger Debatte - einstimmig entschieden, die vom Land verabschiedete neue Entschädigungsordnung für Vorsitzende von Ausschüssen abzulehnen. Doch nun heißt es plötzlich: Kommando zurück.

Mittlerweile liegt der Stadt ein Erlass des NRW-Innenministeriums vor, in dem es sinngemäß heißt, dass den Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung nicht vorenthalten werden dürfe. Heißt im Klartext: Spätestens ab April - oder sogar rückwirkend zum 1. Januar - erhalten beispielsweise die Vorsitzenden der Stadtentwickungs-, des Verkehrs- oder des Betriebsausschusses nicht nur 385 Euro pro Monat (wie jedes andere Ratsmitglied auch), sondern 770 Euro. Macht pro Jahr 4620 Euro zusätzlich. Dieses Geld, das nach Angaben des Landes dazu beitragen soll, "das kommunale Ehrenamt zu stärken", wird unabhängig davon ausbezahlt, wie oft ein Ausschuss tagt. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses beispielsweise hat bei fünf Sitzungen pro Jahr mehr zu tun, als sein Kollege vom Wirtschaftsförderungs- und Grundstückausschuss, der sich nur auf zwei Sitzungen vorbereiten muss.

Dass sie mit dem Erlass überhaupt nicht einverstanden sind, zeigten Politiker der Fraktion Wir für Wesel (WfW), der FDP und der Linken sowie einige SPD-Leute Dienstagabend bei der Abstimmung im Rat. Das bedeutet allerdings nicht, dass die restlichen Politiker von CDU und SPD glücklich sind über die mehrheitlich getroffene Entscheidung.

"Wir sind gezwungen, uns dem Gesetz zu beugen", betonte CDU-Fraktionschef Jürgen Linz. Ähnlich äußerte sich auch sein Kollege von der SPD, Ludger Hovest: "Wir könnten uns auch eine bessere Lösung vorstellen."

Mehrfach ergriff Jürgen Lantermann (WfW) das Wort und beklagte, dass die SPD im Land nur die Ausschuss-Vorsitzenden "bei der Stange" halten wolle. Für dieses "erhöhte Taschengeld" werde keiner mehr arbeiten. Und das Ehrenamt werde so auch nicht gestärkt. Lantermanns "populistischen" Äußerungen hielt Peter Heß (SPD) entgegen, "dass das Geld ein symbolischer Betrag sein soll. Er geht hier nicht darum, den Vorsitzenden die Taschen zu füllen. Das war eine völlig deplatzierte Äußerung", so Heß.

(RP)
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