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Wesel
Ärger über Rat des Kreises an die Stadt, Steuern zu erhöhen

Wesel. Eine Mitteilung aus dem nahen Kreishaus sorgt im Weseler Rathaus für Verdruss. In dem Schreiben werden zwar keine Einwände gegen die Veröffentlichung der Weseler Haushaltssatzung erhoben, aber es gibt Hinweise, die sauer aufstoßen.

Sie zielen in die Richtung, die Stadt möge mit Blick auf die schwindende Ausgleichsrücklage zu Steuererhöhungen greifen. Explizit gemeint: Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer.

Ludger Hovest, Fraktionschef der SPD im Weseler Rat, sieht das vollkommen anders, hat sich mit Jürgen Linz (CDU) kurzgeschlossen und möchte auch die übrigen Fraktionen für eine Initiative gewinnen. So soll bereits im Juni festgelegt werden, dass Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz nach den jüngsten Anhebungen für den Etat 2017 nun ohne Steuererhöhungen auskommen muss.

Was Hovest besonders erbost, ist, dass es ausgerechnet der Kreis ist, der Ratschläge gibt. Komme der Kreis doch selbst nie mit seinem Geld aus, fahre eine der höchsten Kreisumlagen in NRW. Hinweise des Kreises zu städtischen Personalkosten kamen bei Hovest auch nicht gut an. Er drehte den Spieß vielmehr um und fragt den Kreis Wesel nun, warum der Kreis Kleve mit gut der Hälfte der Mannschaft zurechtkommt. Wirtschaftsförderung und Tourismus würden eh von den Kommunen abgedeckt, da brauche es das nicht auch noch beim Kreis.

Der SPD-Chef hofft überdies, dass die Bezirksregierung bei der Bewertung des Kreishaushaltes "klare Worte findet" und äußerste Haushaltsdisziplin fordert. Die Kreistagsmehrheit hat bekanntlich gegen SPD und Linke einen Sparetat im Sinne der Kommunen durchgesetzt, den Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) beanstandet hat.

(fws)
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