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Kreis Wesel
Kreis-SPD legt Sparvorschläge vor

Kreis Wesel. Themen sind Wirtschaftsförderung, Tourismus, Demografie und Personal.

Auch die SPD-Fraktion im Kreistag hat sich Gedanken gemacht, wie der Haushalt entlastet werden kann. Für die heutige Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses regt sie an, in der Wirtschaftsförderung dauerhaft 55.000 Euro, bei der Tourismusförderung um 10.000 und bei der Fachstelle Demografie und Nachhaltigkeit 6000 Euro zu kürzen.

Die Kürzungen beträfen laut Heinz-Günther Schmitz (SPD) "keine unverzichtbaren Aufgabenbestandteile, die zu einer negativen wirtschaftlichen Perspektive für den Kreis Wesel führen könnten". Außerdem soll die Verwaltung den Austritt aus der Standort Niederrhein GmbH vorbereiten. "Nach acht Jahren Mitgliedschaft hat sich gezeigt, dass sich die Erwartungen - Stichwort wirtschaftliche Impulse für den Kreis Wesel - nicht erfüllt haben", teilte Schmitz mit. "Die 80.000 Euro, die wir jährlich hineinpumpen, können wir uns lieber sparen und so die unter der Kreisumlage leidenden Städte und Gemeinden entlasten", erklärte Fraktionschef Peter Kiehlmann.

Auch für den Personalausschuss morgen hat die SPD Sparideen entwickelt. Sie schlägt vor, aus der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung auszusteigen. "Es gab bislang nie Probleme, die Kriterien für dieses Zertifikat - und mehr ist es nicht - zu erfüllen", sagte Gabriele Gerber-Weichelt. Der Aufwand sei hoch, der Imagegewinn gering. Zudem sollen für Sitzungen der Kreistagsgremien nur noch Ergebnisprotokolle angefertigt und auf diese Weise 9900 Euro eingespart werden. Kern einer langfristig angelegten, kostengünstigen und effektiven Arbeit der Verwaltung wäre ein Personalentwicklungskonzept, in dessen Rahmen man unter anderem über Fluktuation mittel- und langfristig Personal einsparen könne und weitere Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorsehe. Die Verwaltung soll ferner einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Prozessoptimierung vorlegen sowie beim Stellenplan eine Übersicht geben, warum welche Stellen notwendig oder in bestimmten Bereichen weggefallen sind.

Die SPD will zudem die Auflösung der Stiftung Standort-und Zukunftssicherung des Kreises Wesel. Seit Gründung der Stiftung 2007 sei der Anteil der Zinserträge von rund 11.500 auf knapp 7450 Euro 2014 gesunken - bei Kosten für Personal und Sachausgaben von 17.900 Euro.

(fws)
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