Kreis Wesel Sparkurs: Heinz Dams (FDP) wirft Orts-SPD "Verzerrungen" vor
Kreis Wesel · Die Sparbemühungen des Mehrheitsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG im Weseler Kreistag sind von Resolutionen in den Kommunen unterstützt worden. Anders sieht es die SPD in Neukirchen-Vluyn, deren Begründungen nun von Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion kritisiert wurden.
Sie enthielten "Halbwahrheiten und Verzerrungen der tatsächlichen Beschlüsse", sagte der Liberale. So müsse zunächst grundsätzlich klargestellt werden, dass ein Landkreis eine Mittelinstanz zwischen dem Land und den Ortskommunen ist. Es sei daher auch nicht Aufgabe des Kreises, freiwillige Leistungen für Land oder Kommunen zu übernehmen. Es sei denn, alle Kommunen wünschten dies, weil sie auch schließlich diese Leistungen über die Kreisumlage bezahlen müssten. Entwickelt habe sich aber ein "Wildwuchs". Deshalb habe das Bündnis bei der Überprüfung der Leistungen folgende Fragen in den Mittelpunkt gestellt: Ist die Förderung eine Kreisaufgabe? Kommt die Unterstützung allen Kommunen zugut? Bestehen Doppelstrukturen und Mehrfachfinanzierungen? Sind die Zuschüsse zwingend notwendig oder lediglich wünschenswert? Können Dienstleistungen über Online-Angebote erbracht werden?
"Insbesondere bei den Sozialverbänden - richtigerweise handelt es sich um Sozialunternehmen - wird mit Verschleierungsargumenten gegen die Sparbemühungen operiert", sagte Dams. Von diesen würden überwiegend dieselben Zielgruppen betreut. "Es war und ist auch keine Aufgabe des Kreises, Ausländerbetreuung zu finanzieren. Bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden 80 Prozent vom Land finanziert, 20 Prozent sollen die Träger Awo, Caritas, Diakonisches Werk, evangelische Beratungsstelle und donum vitae selber tragen. Diesen Anteil hat bisher der Kreis übernommen. Künftig sollen die Träger die Hälfte des bisherigen Kreiszuschusses, das sind 83.500 Euro, selber tragen und nicht, wie die SPD darstellt, alles übernehmen." Darüber hinaus müsse festgestellt werden, dass von den fünf Trägern insgesamt elf Beratungsstellen in fünf Orten des Kreises vorgehalten werden. Der Moerser Verein Frauen helfen Frauen erhalte insgesamt 127.000 Euro Zuschüsse. Es sei daher wenig glaubhaft, dass der Wegfall von 2000 Euro Kreiszuschuss zum Zusammenbruch der Frauenunterstützungsarbeit in Moers führe. Das gelte laut Dams auch für die Frauengruppe Wesel, die 142.000 Euro Zuschüsse erhalte und bei der 1278 Euro Kreiszuschuss eingespart werden soll.
Ferner führt der Liberale ins Feld, dass der Widerstand gegen den Abbau der Zuschüsse vom Kreis Wesel, der dafür grundsätzlich nicht zuständig sei, insbesondere von Organisationen komme, "bei denen eine ganzheitliche betriebswirtschaftliche Transparenz nach außen nicht besteht".
