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Kreis Wesel
SPD sieht Salzbergbau für Schiedsstelle in der Pflicht

Kreis Wesel. Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag befürwortet die Resolution zum Salzbergbau, die im Umwelt- und Planungsausschuss einstimmig von allen Fraktionen bestätigt wurde. Dies teilte Vorsitzender Peter Kiehlmann mit.

Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit sei es für die Betroffenen wichtig, dass die Politik sie bei ihrem Anliegen, ihre Schäden über die Einrichtung einer neutralen Schiedsstelle reguliert und bezahlt zu bekommen, nachhaltig unterstütze, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Wegner, nach der Sitzung.

Positiv sei dabei zudem zu vermerken, so Wegener weiter, dass es der Initiative nicht um ein sogenanntes Solvay-Bashing, sondern letztendlich um eine rationale Klärung von Ansprüchen gegenüber dem Verursacher und seinen Töchtern gehe: "Denn wir reden da über tausende Menschen, die von dem Arbeitgeber Solvay vor Ort seit Jahrzehnten abhängig sind."

Und es sei ferner ein wichtiger Mosaikstein, dass die SPD den Aspekt der Finanzierung der Schiedsstelle mit in die Resolution habe einbringen können. "Dass die Solvay als Verursacher - wie die RAG im Steinkohlebergbau - diese Schiedsstelle bezahlt, sollte selbstverständlich sein", betonte Gabriele Wegener in ihrer Mitteilung. "Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen - das geht nicht."

Quelle: RP
 
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