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Wesel
SPD: So funktioniert der Etat ohne neue Schulden

Wesel. Nicht zuletzt, weil die Gewerbesteuerquelle kräftig sprudelt, geht SPD-Fraktionschef Ludger Hovest davon aus, dass Wesel seinen Haushalt 2018 auch ohne Griff in die Rücklage ausgeglichen gestalten kann. Von Klaus Nikolei

Wesels Kämmerer Paul-Georg Fritz hat kürzlich den Haushalt 2018 vorgestellt und erklärt, dass man das errechnete Defizit von 4,5 Millionen Euro durch einen Griff in die Rücklage ausgleichen kann. Aussagen wie diese bringen SPD-Fraktionschef Ludger Hovest auf die Palme. "Genau das wollen und werden wir nicht hinnehmen", erklärte er gestern vor Journalisten und präsentierte einen 16-Punkte-Plan unter dem Motto "2018 ohne Neuverschuldung". Erarbeitet wurde die Liste während der jüngsten Haushaltsklausurberatung der Weseler SPD. Verabschiedet wird der Etat in der Sitzung des Rates am Dienstag, 12. Dezember, um 16.30 Uhr im Ratssaal.

In Zeiten, in denen die Gewerbesteuerquelle sprudelt, ist aus Sicht von Hovest ein ausgeglichener Haushalt - bei gleichbleibenden Steuersätzen - kein Problem. "Aktuell sieht es so aus, dass wir 42 Millionen Euro an Gewerbesteuer einnehmen. Das sind zwei Millionen mehr als veranschlagt." Weiterhin können aus Sicht der Sozialdemokraten Baumaßnahmen in das Jahr 2019 verschoben werden, die im nächsten Jahr keine wirklich Chance haben, realisiert zu werden. Dazu zählen die Kanalarbeiten in der Abelstraße (400.000 Euro), in der Schwanenhofstraße Ginderich (1,36 Millionen Euro) und in der Dresdner Straße (150.000 Euro).

Auch eine ganze Reihe von Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten an städtischen Gebäuden werden wegen Personalknappheit in Verwaltung und bei den bauausführenden Unternehmen 2018 nicht realisiert werden können. So wie schon in diesem Jahr. "Der Kämmerer hat auch schon zugegeben, dass das nicht funktioniert. Zu den zwei Millionen Euro, die im Haushalt angesetzt sind, kommen noch 1,3 bis 1,5 Millionen Euro aus 2017", sagt Hovest und fordert von der Verwaltung eine Bau- und Investitionsplanung, die funktionieren könnte. Alles, was nicht zum Investitionspaket I und zum Förderprogramm "Gute Schule 2020" gehöre, müsse auf den Prüfstand. So könne man mehr als eine Million Euro streichen. "Der Kämmerer macht seine Hausaufgaben nicht und stellt einen unrealistischen Haushalt auf", kritisiert Hovest.

Auf der besagten 16-Punkte-Liste stehen unter anderem folgende Forderungen der SPD: Die Verwaltung soll der Politik einen Vorschlag machen, wer im Rathaus das Amt des Sportbeauftragten übernehmen soll, damit der Sportentwicklungsplan "nicht in der Schublade verschwindet, sondern umgesetzt wird". Außerdem soll die Verwaltung sicherstellen, dass alle Schulen an das schnelle Internet angebunden werden. Aktuell sieht es nämlich so aus, dass die Grundschulen in Blumenkamp, in Obrighoven (Duden und Buttendick), in Flüren, in der Feldmark und in Schepersfeld bei der Förderung zum Breitbandausbau nicht berücksichtigt wurden. Des weiteren fordert die SPD die Einstellung eines Sozialarbeiters, der sich um die Integration von Flüchtlingen kümmert. Mit Bundeszuschüssen könne die Stelle komplett finanziert werden, so Hovest. Der möchte außerdem, dass der ASG für 50.000 Euro Bordsteine (zum Beispiel an den Marktplätzen Feldmark, Flüren, Obrighoven) absenkt und dass die Stadt das Eselrock-Team jährlich mit 8000 Euro unterstützt.

Quelle: RP
 
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