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Hamminkeln
Umsetzung des Bürgerbegehrens bleibt unsicher

Hamminkeln. Ob es tatsächlich zu einem Bürgerbegehren kommt, um den Hamminkelner Rat zu verkleinern, ist noch unsicher. Ob die Wirtschaftsvereinigung Pro Mittelstand mit ihrem Vorstoß, den ersten Bürgerentscheid in der Stadt durchzusetzen, Erfolg hat, ist ebenso unklar. Das gilt auch für deren Maximalforderung, eine Radikalkürzung von 38 auf 28 Mandate zu erzwingen. Die Verwaltung hatte, wie berichtet, auch Szenarien durchgespielt, den Rat in Zweierschritten zu verkleinern. Die FDP hatte 34 Sitze als praktikabel erklärt, um den Arbeitsaufwand in den Gremien leisten zu können. CDU und Grüne wollen die Ratsgröße beibehalten, um die Ortsteile einbinden zu können.

Pro Mittelstand hat das Bürgerbegehren im Rathaus angekündigt, die Verwaltung ist verpflichtet, die Durchführbarkeit zu prüfen und Hilfestellung bei den Formalien zu geben. Demnach ist nicht klar, ob die Rahmenbedingungen erfüllt sind. Sicher ist, dass eine Verkleinerung nicht den jetzigen Rat treffen würde, sondern den nächst zu wählenden. "Dazu geht es um die Rechtslage. Es gibt zwei juristische Kommentare, die sich widersprechen", sagt Dezernent Jürgen Palberg. Dies werde mit dem Städte- und Gemeindebund und der Kommunalaufsicht abzuklären sein. Auch gehe es um die Formulierung. Die Fragestellung, ob der Rat verkleinert werden soll oder nicht, müsse ebenso wie die Erläuterungen so gestellt werden, wie später im Bürgerentscheid. 1800 Unterschriften braucht es, um das Begehren dem Rat vorlegen zu können, der dann einen Bürgerentscheid einleiten muss - es sei denn, er beschließt von sich aus die Ratsverkleinerung.

Ein politisches Kräftemessen ist also zu erwarten. Eine Kompromisslösung wäre auch denkbar. Mit den Initiatoren könnte man innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung über das Begehren zum Beispiel klären, ob auch eine geringere als die maximale Verkleinerung denkbar wäre. Das setzt freilich Gesprächsbereitschaft voraus. Kommt es dennoch zum ersten Hamminkelner Bürgerentscheid, wären 4500 Ja-Stimmen nötig. Rund 6000 bis 7000 Leute müssten zu den Urnen gehen, denn mit "Neins" zur Ratsverkleinerung ist zu rechnen.

(thh)
 
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