Stadt Willich Kindergartenbeiträge: Kritik an der CDU

Stadt Willich · Die Grünen-Fraktion in der Stadt Willich wirft der CDU vor, im Jugendhilfeausschuss beim Thema Beiträge für Kindergärten, Tagespflege und Offenen Ganztagsschule (OGS) unter Zeitdruck familienunfreundlich gehandelt zu haben.

Der Ausschuss hatte gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen eine Beitragssatzung verabschiedet. Sie regelt die vom Rat mit Stimmen von CDU und Grünen beschlossene Abschaffung der Beitragsfreiheit für Geschwister.

Die Grünen hätten sich der Stimme enthalten, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion, weil die Beschlussvorlage der Verwaltung unverhältnismäßig stark die unteren und mittleren Einkommensklassen bis 36 813 Euro belaste. "Wir hätten uns eine stärkere Ausdifferenzierung gewünscht, etwa durch einen 25-, 50- oder gar 75-prozentigen Nachlass bei den Geschwisterkind-Beiträgen in Relation zu den vollen OGS-Beträgen", sagt Merlin Praetor, stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Auch eine Befreiung der Dritt- und Viertkinder wäre im Sinne der Grünen gewesen. Die Verwaltung hätte eine Alternative unterbreiten können.

Der Wille, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit auch fiskalisch zu leben und den Kindern keinen Schuldenhaufen zu hinterlassen sowie die Erkenntnis, dass im Gegenzug auch ein hochwertiges personelles und sächliches Angebot gesichert werden könne, hätten die Fraktion veranlasst, sich der Stimme zu enthalten, also weder zuzustimmen, noch abzulehnen. Die Grünen hätten sich vielmehr gewünscht, dass außer Hundebesitzern, Mittelständlern und Eltern auch andere Finanzierungsquellen für die Jugendpolitik herangezogen worden wären. Ihren Vorschlag, die Grundsteuer A für Landwirte zu erhöhen, habe die CDU abgelehnt und in die "Zukunftswerkstatt" geschoben.

Lukas Maaßen, stellvertretender Vorsitzender der Willicher Jusos, kritisiert, die CDU drossele mit ihrem Beschluss die Nachfrage nach OGS-Plätzen über den Preis. "Mit christlich oder sozial hat das nichts mehr zu tun", so Maaßen. Die CDU müsse den Eltern, die nun deutlich tiefer in die Tasche greifen müssten, erklären, wie die Stadt Willich immer noch genug Geld für Festspiele und eine Umgestaltung des Kaiserplatzes habe, aber nicht für das Wohlergehen ihrer Kinder. "An der Betreuung und Bildung unserer Kinder darf niemals gespart werden", sagt das Juso-Vorstandsmitglied.

(chh)
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