| 00.00 Uhr

Analyse
Streit um Anmietung öffentlicher Räume

Analyse: Streit um Anmietung öffentlicher Räume
CDU-Fraktionschef Axel Effert will städtische Gebäude für Veranstaltungen von Vereinen, Parteien und Klubs öffnen. FOTO: DJ
Mettmann. Dürfen Parteien in Schulen und im Rathaus Veranstaltungen abhalten?

PRO

Die CDU will gemeinsam mit der SPD eine Nutzungsordnung verabschieden, die es Parteien, Wählervereinigungen oder Vereinen erlaubt, in drei Lokationen Veranstaltungen abhalten zu können: im Ratssaal, in der Sekundarschulen-Mensa und im Gymnasiums-Foyer. So könnten Parteien Veranstaltungen organisieren, Vereine sich dort treffen oder auch Konzerte veranstaltet werden.

Das soll aber nur deutlich nach Schulschluss erlaubt und in keinerlei Kontakt zu Schülern geregelt sein. "Dafür sollen die Mieter auch einen marktüblichen Preis zahlen, den eine solche Immobilie auf dem Markt erzielen würde", sagt CDU-Fraktionschef Axel Effert. Das solle nicht für ein paar Euro preiswert für die Mieter werden. Es sei daran gedacht, diese Mietmöglichkeiten aber ein halbes Jahr vor Wahlen auszusetzen, "damit nun wirklich keinerlei Vorwürfe möglich sind", sagt er.

Die CDU diskutiert zudem darüber, ob dies nur Parteien und Wählervereinigungen erlaubt sein soll, die im Rat der Stadt sitzen, also CDU, SPD, WG, Grüne, Linke und FDP. Dies müsse möglich sein, sagt Effert, zumal die Stadt nebenbei noch Mieteinnahmen erzielen würde. Doch dies sei nur ein Nebeneffekt, sagt er.

Sollte es Parteien oder Wählervereinigungen nicht erlaubt sein, in diesen städtischen Räumen ihre Veranstaltungen abseits des eigentlichen Betriebes zu machen, sagt Effert, dürfte eigentlich auch kein Unternehmen Schulen oder Fördervereinen etwas spenden, zur Verfügung stellen oder sponsern. Dies geschehe aber allerorten, sagt der CDU-Fraktionschef.

CONTRA

Die Wülfrather Gruppe (WG) hat zum morgigen Schulausschuss den Antrag gestellt, die Benutzungsordnung für Wülfrather Schulen dahingehend abzuändern, dass Veranstaltungen von Parteien und Wählergemeinschaften in Schulen und auf dem Schulgelände nicht zulässig sind. WG-Fraktionschef stört sich daran, dass eine lange Zeit erfolgreich eingeübte Praxis, diese städtischen Räume nicht für solche Veranstaltungen zu nutzen, nun gekippt werden soll. Er befürchtet, dass extreme Parteien wie beispielsweise die NPD oder Pro NRW dort Parteitage in Schulen machen können. "Ich möchte dieses Fass gar nicht erst aufmachen und mit der 30 Jahre geltenden Regel, die wir jetzt schriftlich festsetzen, verhindern, dass die Stadt da missbraucht wird", sagt Peetz. Das CDU-Ziel, nur den Rats-Parteien zu erlauben, diese Räume anzumieten, hält er für falsch. Man könne nicht bestimmte Parteien ausschließen und andere zulassen.

Außerdem sei es bei einer Zwei-Prozent-Grenze bei der Kommunalwahl nicht ausgeschlossen, dass künftig auch mal beispielsweise die AfD im Wülfrather Stadtrat sitze. Gerade die CDU sollte sich nach Ansicht Peetz' daran erinnern, warum sie die vergangenen Jahrzehnte keine Parteien in Schulen ließ. "Es ging früher darum, die DKP herauszuhalten", sagt Peetz. "Diese Vereinbarung unter Demokraten soll nun mit Tricks ausgehebelt werden."

Der politische Bildungsauftrag der Schulen bleibe davon unberührt, heißt es bei der WG in ihrem Antrag. Schulen dürften auch weiterhin politische Vertreter einladen - dann aber in schulischer Verantwortung und nicht als Parteiveranstaltung, hießt es im WG-Antrag.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Analyse: Streit um Anmietung öffentlicher Räume


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.