Xanten Ausschussvorsitzende sollen verzichten
Xanten · Verwaltung schlägt vor, die doppelte Aufwandsentschädigung nicht einzuführen. FBI: ausgezahltes Geld zurückgeben.
Die Vorsitzenden der städtischen Ausschüsse sollen keine doppelte Aufwandsentschädigung erhalten. Das schlägt die Verwaltung für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag vor. Ein neues, vom Land verabschiedetes Gesetz sieht für die Zeit ab 1. Januar 2017 genau diese Verdoppelung vor und sorgt damit für viel Diskussionsstoff in den Kommunen, die ohnehin schon vielfach mit einem Haushaltsdefizit kämpfen müssen. Allerdings kann der Rat bestimmte Ausschüsse von der Regelung ausnehmen.
Im Dezember hatte der Xantener Hauptausschuss erstmals über die doppelte Pauschale für die Vorsitzenden diskutiert. Damals hatte Bürgermeister Thomas Görtz vorgeschlagen, diese Mehrausgaben abzulehnen. Im darauf folgenden Rat hingegen trug er - mit Skepsis - eine Vertagung des Themas in die Haushaltsberatungen im März 2017 mit. Nun spricht er sich erneut gegen die höheren Pauschalen aus.
Dieses Hin und Her hätte nicht sein müssen, kritisiert der Vorsitzende des FBI, Peter Hilbig, im Gespräch mit der Redaktion. Durch die Vertagung in die Märzberatungen sei das Gesetz zum 1. Januar in Kraft getreten; die Stadt habe in den letzten drei Monaten rund 9000 Euro an die Vorsitzenden zahlen müssen. "Das Verschieben in die Etatberatungen hört sich zunächst einmal neutral an. Aber die Bezahlpflicht hat schon Anfang des Jahres gegriffen", kritisiert der FBI-Chef. "Es wäre besser gewesen, CDU, BBX und Bürgermeister hätten im Dezember für ein Aussetzen der Zahlungen gestimmt und den damaligen Status quo aufrechterhalten. Jetzt ist das Kind für die Zeit von Januar bis März in den Brunnen gefallen." Die FBI werde, kündigte Hilbig an, in der nächsten Sitzungsrunde an die Empfänger der doppelten Aufwandspauschalen appellieren, auf dieses zusätzliche Geld zu verzichten, entweder durch Rücküberweisung an die Stadt oder indem die Ratsmitglieder für die nächsten drei Monate die normale Pauschale als Ratsmitglied nicht erhalten.
Die zusätzliche Aufwandspauschale gilt in Xanten für zehn Ausschüsse, von denen einer einmal im Jahr (Rechnungsprüfung) zusammenkommt, drei etwa fünfmal im Jahr tagen und sechs (Bezirksausschüsse) zweimal im Jahr. Andere Ausschüsse sind von vornherein ausgeschlossen.
Das Verhalten des Bürgermeisters in dem bisherigen Prozess der Entscheidungsfindung bezeichnet Peter Hilbig als unverständlich. "Für die Kehrtwendung im Herbst, als er die Vertagung in die Haushaltsberatungen mitgetragen hatte, habe ich kein Verständnis. Man hätte damals schon Nägeln mit Köpfen machen müssen", so der Fraktionsvorsitzende. Außerdem wird die FBI nun einen Antrag einbringen, in dem sie eine Liste über sämtliche gezahlte Pauschalen an die Ratsvertreter einfordert. Das schließt auch Tätigkeit im Freizeitzentrum und im Verwaltungsrat der Sparkasse mit ein, kündigt Hilbig an. Namen müssten nicht unbedingt genannt sein.
