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Xanten
Klage über Kartell bei Großfahrzeugen

Xanten: Klage über Kartell bei Großfahrzeugen
Viele Kommunen fürchten, dass sie wegen eines Preiskartells beim Kauf von Feuerwehr- und Müllfahrzeugen zu viel gezahlt haben. FOTO: Archiv/Montage: Mehles
Xanten. Xanten, Rheinberg und Sonsbeck prüfen, ob sie im Konzert mit anderen Geld zurückverlangen. Alpen holt sich Rat. Von Peter Kummer und Bernfried Paus

Die Klagewelle gegen führende Lkw-Hersteller wegen Kartellabsprachen hat nun auch die Kommunen am Niederrhein erfasst. Städte und Gemeinden wollen sich zusammenschließen, um eine Düsseldorfer Kanzlei mit der Wahrung ihrer Interessen zu beauftragen. Dazu gehören Sonsbeck, Xanten und eventuell auch Rheinberg. Alpen hat geprüft, aber wohl nicht draufgezahlt. Dennoch: Die Gemeinde hat reagiert und bedient sich bei Ausschreibungen der Dienste eines Fachberaters.

Im September hatte die EU-Kommission insgesamt 3,8 Milliarden Euro gegen führende Lkw-Hersteller verhängt. Viele Kunden, darunter zahlreiche Spediteure, wenden sich seitdem gegen ihrer Ansicht nach zu hohe Kaufpreise seit 1997. Tausende Transportfirmen haben sich nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung dem Sammelverfahren gegen Daimler, DAF, MAN, Iveco und Volvo angeschlossen und wollen ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Insgesamt soll die Kartellabsprache 14 Jahre lang gedauert haben.

Von überhöhten Preisen betroffen sein könnte auch die Gemeinde Sonsbeck. Sie hatte beim Hersteller Iveco zwischen 1997 und 2011 drei Fahrzeuge über sechs Tonnen Gesamtgewicht für die Feuerwehr bestellt. Inklusive der Ausbauten wurden damals zwischen umgerechnet 150.000 und 250.000 Euro bezahlt. Zu viel, findet Ludger van Bebber vom Hauptamt.

Preisabsprachen unter den Herstellern von Fahrzeugen für die Feuerwehr sind für die Stadtverwaltung Xanten nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren gab es zweimal Anlass zu Klagen. Einmal war ein sogenanntes "Drehleiterkartell" von zwei Herstellern betroffen, die über 90 Prozent Marktanteil verfügen. Die Wiedergutmachung lag bei rund 14.000 Euro. Das andere Mal ging es um vier Hersteller von Löschfahrzeugen. Die Unternehmen zahlten, um nicht von künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen zu werden.

Im aktuellen Fall könnten aus Xantener Sicht möglicherweise vier Fahrzeuge betroffen sein, erläutert Ordnungsamtsleiter Tobias Fuß. Eine Hamburger Anwaltskanzlei, die in Deutschland und Österreich rund 1100 Gebietskörperschaften vertritt, hat eine Schadensanalyse erstellt. Im Zentrum der Kritik stehen diesmal die Preise für die Fahrgestelle. Begründet durch die immer wieder verschärften Euro-Normen bei der Motorisierung stiegen die Preise der Hersteller fast im Gleichschritt. Fuß: "Möglicherweise sind bei uns vier Fahrzeuge betroffen. Nach unserer Auffassung kann auf diese Weise ein Schaden für Xanten von etwa 13.000 bis 14.000 Euro entstanden sein."

Rheinberg hatte sich in einem vergleichbaren Kartellverfahren vor zwei, drei Jahren bereits einer Sammellage angeschlossen und nach einem Vergleich "ein paar Tausend Euro als Schadenersatz bekommen", wie Jonny Strey, Fachbereichsleiter Ordnung sagte. Im aktuellen Fall sei man im Stadthaus noch in der Prüfung. Es gehe um den Kauf von zwei Feuerwehrfahrzeugen. Der Sachverhalt sei komplex und nicht so ohne weiteres zu benennen, wie hoch der vermeintliche Schaden sei, so Strey. Auch der DLB sei beim Ankauf von zwei Müllfahrzeugen noch in der Prüfung.

Alpen hat in den zurückliegenden Jahren mehr als eine Million Euro in neue Feuerwehrfahrzeuge investiert - allein gut 600.000 Euro für den neuen Drehleiterwagen. "Weil auch wir skeptisch geworden sind, haben wir bei der europaweiten Ausschreibung einen Fachmann hinzugezogen", sagte Ludger Funke, Leiter des Fachbereiches Ordnung. Vorher hatte die Gemeinde bei anstehenden Fahrzeugkäufen stets selbst ausgeschrieben. "Als die Unregelmäßigkeiten auch bei den Kommunen bekannt geworden sind, haben wir auch unsere Vorgänge geprüft", so Funke. Ergebnis: "Wir haben nach Lage der Dinge nicht draufgezahlt."

In der nächsten Sitzung der Hauptgemeindebeamten im Kreis Wesel wird das Thema vermutlich ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Dort wird es darum gehen, dass die Städte und Gemeinden ihr weiteres Vorgehen möglichst kreiseinheitlich abstimmen. Immerhin gehe es hier um den Kampf von David gegen Goliath, heißt es.

Quelle: RP
 
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