| 00.00 Uhr

Xanten
Nur Gericht kann Krematorium stoppen

Xanten: Nur Gericht kann Krematorium stoppen
Dezernent Niklas Franke: "Wir haben für eine zulässige Anlage eine Baugenehmigung erteilt." FOTO: Fischer Armin
Xanten. Trotz der Proteste von Anliegern und Bürgern beschloss der Hauptausschuss den Verkauf des Grundstücks in Birten. Die Baugenehmigung ist bereits erteilt. Thomas Görtz hält die Entscheidung für richtig. Bürgerinformation soll kommen. Von Peter Kummer und Dirk Möwius

Die Entscheidung ist im Hauptausschuss gefallen: Das Grundstück für den Bau eines Krematoriums in Birten kann verkauft werden. Die Baugenehmigung ist bekanntlich schon erteilt. Noch vor der Ratssitzung am 7. Dezember will die Stadt zu einer Informationsveranstaltung einladen, in der der Investor und unabhängige Gutachter zu Wort kommen sollen. Doch, so Bürgermeister Thomas Görtz schon mal vorab, der Zug sei grundsätzlich abgefahren, das Projekt nicht mehr umkehrbar. Außer, so die Hoffnung der Gegner, über den Klageweg. Gewerbetreibende aus dem Umkreis haben die Kanzlei Madert Wohlgemuth Fahr & Partner aus Moers eingeschaltet.

Im Hauptausschuss werden Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich nicht-öffentlich behandelt. Erster eintreffender Ratsherr war Werner Paeßens (BBX). "Ich stelle den Antrag, das Grundstück nicht zu verkaufen", machte er, noch in der Kälte stehend, deutlich. "Die Birtener sollen wieder ruhig schlafen können", erklärte er den Birtenern unter Applaus. Doch die Zahl der politischen Krematoriumsgegner war in den letzten Tagen erheblich gebröckelt.

Bürgermeister Thomas Görtz betonte gestern, dass das Projekt nicht mehr umkehrbar ist. Wirtschaftsförderer Helmut Derksen: "Der Teil im Gewerbegebiet ist als Industriegebiet ausgewiesen." Bürgermeister Thomas Görtz betonte gestern, dass das Projekt nicht mehr umkehrbar ist. Wirtschaftsförderer Helmut Derksen: "Der Teil im Gewerbegebiet ist als Industriegebiet ausgewiesen." FOTO: arfi

Auf der einen Seite hatte die CDU nach der Bürgerversammlung in einer Presseerklärung auf eine Ablehnung des Grundstücksverkaufs gedrängt. Aber auf der anderen Seite standen große Teile der Opposition: Richard Lipp (Linke) zum Beispiel erwartete wie auch FBI und SPD in der Sitzung des Hauptausschusses nähere Informationen. Der FBI-Antrag, eine Entscheidung zu verschieben und stattdessen zunächst einmal eine Informationsveranstaltung durchzuführen, sei vernünftig, sagte er unserer Redaktion.

Die Bündnisgrünen hatten im Vorfeld der Sitzung für ein "Krematorium - ja bitte" votiert. Immer mehr Menschen würden sich für eine Feuerbestattung aussprechen, argumentierte Eberhard Ritter. "Wir leben in einer Kultur, in der prekäre Arbeitsverhältnisse, kostengünstigere Bestattungskulturen erzwingen. Zudem hat selbst im christlichen Glauben die Leichenverbrennung päpstlichen Segen."

Die Sitzung begann mit zweistündigen Vorträgen des Investors und eines Sachverständigen. Daran schloss sich die politische Debatte mit der Abstimmung an. "Es ist schade und traurig, dass hier eine Chance vertan wurde, die Bürger mit einzubinden", kritisierte am nächsten Morgen Peter Hilbig (FBI). Es sei nicht zwingend gewesen, die gesamte Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Stattdessen hätte man einen allgemeinen öffentlichen Teil mit sachlichen Diskussionen vorschalten können, ehe der Ausschuss nicht-öffentlich weiter beriet.

Hilbig widersprach noch einmal dem Eindruck, dass Bürgermeister und Verwaltung im Frühjahr die Brisanz des Themas nicht erkannt hätten. "Das ist falsch dargestellt." In dem Koordinierungsgespräch mit den Fraktionsvertretern sei es lediglich darum gegangen, dass ein Investor gefunden worden sei und die Frage, ob man dagegen Bedenken habe. Von Problemen wie in Nottuln sei damals keine Rede gewesen. "Der Bürgermeister hätte die Politik auf die Brisanz hinweisen müssen, als ihm diese bekanntgeworden ist."

Bürgermeister Görtz bekannte am Tag nach der Entscheidung, für den Grundstücksverkauf gestimmt zu haben. Das Projekt sei zulässig, es stelle keine Gesundheitsgefährdung dar und gehe technisch über die Anforderungen hinaus. In der Sitzung habe es für ihn "kein einziges sachliches Argument" gegen den Krematoriumsbau gegeben. "Die Baugenehmigung liegt vor, der Investor hat das Recht, das Grundstück zu erwerben." Er selbst habe nie gesagt, dass er gegen den Verkauf des Grundstücks sei, so Görtz weiter. Aber die Entscheidung sollte gemeinschaftlich mit der Politik getroffen werden.

Die SPD hat in der Sitzung geheime Abstimmung beantragt, damit jeder ohne Einfluss von außen für sich entscheiden könne, sagte Fraktionschef Olaf Finke. Er begrüßte die angekündigte zusätzliche Bürgerversammlung in der Hoffnung, dass so Druck aus dem Kessel genommen werde. Allerdings dürfe sie keine falschen Hoffnungen wecken, dass es noch eine Möglichkeit der Beteiligung gebe.

Für Thomas Janßen von der Bürgerbewegung Birten ist die Entscheidung ein "Tiefschlag, den wir erst mal verkraften müssen". Er sei sehr enttäuscht, auch vom Bürgermeister, der noch in der Bürgerversammlung klipp und klar gesagt habe, er sei gegen den Verkauf.

Damit widerspricht Janßen Görtz' eigener Einschätzung und der Wahrnehmung unserer Redaktion. Diskutiert wurde auch gestern die Maßnahme, den Zutritt zum Rathaus zu kontrollieren. Görtz erklärte, er sei einer Empfehlung der Polizei gefolgt. Wegen der kurzfristigen Planung habe man nicht daran gedacht, darauf hinzuweisen, dass alle Ratsmitglieder Zugang zur nicht-öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses haben.

Analyse Seite C 3

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Xanten: Nur Gericht kann Krematorium stoppen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.