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Debatte um Hasskommentare
Polizei will Online-Hetze mit Führerscheinentzug bestrafen

Debatte um Hasskommentare: Polizei will Online-Hetze mit Führerscheinentzug bestrafen
Rainer Wendt will härter gegen Hasskommentare im Netz vorgehen. FOTO: dpa
Berlin. Die Zügel werden offenbar angezogen: Nach dem Treffen zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Facebook-Vertretern will nun auch die Polizei härter gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgehen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) brachte gegenüber der "Bild"-Zeitung einen Führerscheinentzug für die Urheber solcher Texte ins Spiel. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Wer Hasskommentare und Propaganda poste, begehe eine Straftat. "Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel", so Wendt. Die Bestrafung müsse "rasch erfolgen und wehtun."

Am Montag hatte Minister Maas die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Internetanbietern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen angekündigt. Sie solle Vorschläge für einen effektiven und nachhaltigen Umgang mit Hassbotschaften im Internet entwickeln. Zudem habe sich Facebook bereit erklärt, die Zusammenarbeit mit Organisationen zu verbessern, die als Internet-Beschwerdestellen Hinweisen auf rassistische und fremdenfeindliche Hetze nachgehen und diese melden.

 

(KNA)
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