Bus-Aktion von Landshuter Landrat Flüchtlinge sauer: "Wir sind ein Spielball"

Landshut/Berlin · Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schickte der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) am Donnerstag 31 Flüchtlinge mit dem Bus nach Berlin – mit großen Erwartungen seitens der Migranten. Doch die wurden nicht erfüllt. Jetzt sind die Flüchtlinge sauer – und Dreier steht in der Kritik.

Landrat Dreier schickt Flüchtlinge zum Kanzleramt
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Foto: dpa, awe fdt

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schickte der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) am Donnerstag 31 Flüchtlinge mit dem Bus nach Berlin — mit großen Erwartungen seitens der Migranten. Doch die wurden nicht erfüllt. Jetzt sind die Flüchtlinge sauer — und Dreier steht in der Kritik.

Am Donnerstag noch war die Stimmung erwartungsvoll, einen Tag später ist sie im Keller: Nachdem der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) mit einem Bus voller syrischer Flüchtlinge nach Berlin gefahren war, um dort gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren, sind die meisten der Migranten inzwischen wieder in Niederbayern angekommen und tief enttäuscht. "Wir sind ein Spielball zwischen Bayern und Berlin. Wir werden eingesetzt, um die Flüchtlingspolitik zu ändern, oder?", äußerte sich einer der Männer bei N24. Man fühle sich missbraucht. "In Berlin wird die Situation besser sein für uns, haben sie uns versprochen", sagt der Flüchtling.

Alle Teilnehmer der Aktion hätten sich freiwillig gemeldet, betonte am Donnerstag Elmar Stöttner, Sprecher des Landratsamtes Landshut. 50 Personen hatten sich zunächst gemeldet, 31 kamen am Ende mit. Grund für den Unmut dürften die hohen Erwartungen und der Empfang der Gruppe in Berlin gewesen sein, der diese nicht erfüllte.

Vor dem Kanzleramt wurden sie von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung in Empfang genommen. Der Berliner Senat hatte zugesagt, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen. Dagegen wehrten sich sowohl der Landrat als auch die Flüchtlinge. Nach einer Nacht in einer Pension, die Dreier nach eigenen Angaben selbst bezahlte, machten sich die Männer deshalb am Freitag wieder auf den Weg zurück nach Landshut. Nur zwei von ihnen blieben in Berlin.

Für die Aktion erntet der Landrat viel Kritik. "Das Instrumentalisieren von Asylsuchenden für eigene PR-Zwecke ist unverfroren und unverantwortlich", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger. Es sei ein höchst unsolidarischer Akt, Menschen, für die man zuständig sei, einfach einer anderen Kommune zu überstellen.

Der Landrat weist dies am Freitag zurück. "Mit Flüchtlingen mache ich keine PR. Ich habe die Männer vorher gefragt. Alle haben sich auf Berlin gefreut", sagt Dreier. Es sei eine Verzweiflungsaktion gewesen, weil die Wohnraumkapazitäten für anerkannte Flüchtlinge in seinem Landkreis erschöpft seien. "Wenn ich rechtlich konsequent handeln würde, wären die Flüchtlinge nun obdachlos. Das lasse ich aber nicht zu."

Die Syrer seien verärgert über Berlin, betont Dreier. "Sie haben nach ihrer Flucht erwartet, dass wir uns um sie kümmern und ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das war in Berlin aber nicht möglich." Nach der gescheiterten Aktion kehren die Syrer nun in Noteinrichtungen in Landshut zurück.

(jnar)
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