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Stuttgart
AfD bleibt offen nach rechtsaußen

Stuttgart. In ihrem Grundsatzprogramm schreibt die Partei fest, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Von Julia Rathcke

Auf dem Weg zum Veranstaltungsgelände fragt der türkische Taxifahrer, welche Messe denn in den Hallen gerade laufe. Ach so, hm, die AfD. Das finde er gar nicht so schlimm, meint der Mann, der seit 23 Jahren in Deutschland lebt. "Ich akzeptiere diese Leute, sie dürfen gerne ihre Meinung haben. Wenigstens sind sie ehrlich." So tolerante Tönen hört man drinnen in den Stuttgarter Messehallen an diesem Wochenende nicht viele. Und ob die Parteimitglieder wirklich alle ehrlich sagen, was sie denken?

Zumindest ein Parteiprogramm haben die AfDler jetzt weitestgehend, jetzt wird der gemeinsame Nenner erstmals sichtbar: die Ablehnung fremder Kulturen in Deutschland, der Groll gegen die anderen Parteien, gegen "Linksextremisten" und Medien. Manche tragen ihre Themen auch optisch zur Schau: Blau-rote AfD-Anstecknadeln oder Deutschlandflaggen am Hemdkragen zählen zum guten Ton. Ein Mitglied aus Dortmund hat sich einen 100-D-Mark-Schein angeheftet, vielleicht in der Hoffnung, damit bald wieder bezahlen zu können. Ohnehin sind Männer in der Mehrheit. Die Älteren tragen den Gauland-Look: Weiß-graues Haar, Schnauzbärtchen und Tweed-Sakkos in Brauntönen. Die unter 40-Jährigen bevorzugen Seitenscheitel, manche sind tätowiert, etwa in altdeutscher Schrift mit dem Wort "Patriot" auf dem Unterarm.

Auch einige junge Männer der örtlichen "Identitären Bewegung", einer völkisch-natonalistischen und teils rechtsextremen Gruppierung, sollen auf dem Parteitag gewesen sein. Eingeladen von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der als rechtsaußen der Partei gilt und immer wieder mit rassistischen Aussagen provoziert, indem er zum Beispiel das "Reproduktionsverhalten der Afrikaner" von dem der Europäer unterscheidet oder von "1000 Jahre Deutschland" spricht.

Bis die 2000 Teilnehmer des Parteitages überhaupt mit der Debatte beginnen konnten, vergingen am Samstag fünf Stunden. Zunächst das kleine Einmaleins der Basisdemokratie: Welches Thema wird wann, in welcher Länge und Reihenfolge behandelt? Worüber wird abgestimmt und wie? Stimmzettel oder elektronisch? Geschäftsordnungsanträge gehen sowieso vor - auch davon machten etliche Mitglieder Gebrauch - und hielten den Laden damit noch mehr auf.

"Ich hab' die Nase voll", riefen nicht nur einige Parteimitglieder, auch dem Versammlungsleiter war es zwischendurch zu chaotisch. Erst am späten Nachmittag konnte über das Thema debattiert werden, das die meisten am wichtigsten fanden: den Umgang mit dem Islam. Und wenn die AfD über den Islam debattiert, dann klingt das so: "Wir brauchen keine Zuwanderer!", "wir brauchen keine Fachkräfte!", "wir sollten lieber unsere Arbeitslosen ausbilden!" Gegenstimmen werden ausgebuht und abgewiegelt. Für die meisten hier ist der Islam keine Religion, sondern eine politische Ideologie, die es einzudämmen gilt. Sie unterscheiden nicht zwischen Islamismus und Islam. Schon finden sich Wissenschaftler, die das unterstützen. Für den Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der für die AfD in Sachsen-Anhalts Landtag sitzt, ist der Islam grundsätzlich nicht reformfähig. Man müsse die "Islamisierung des Abendlandes" durch "Masseneinwanderung" verhindern. Tillschneider soll regelmäßig Pegida-Demonstrationen besucht und mitorganisiert haben. Er hält die Vorstellung, im Islam sei Aufklärung möglich, für lächerlich. Die Formulierung, Aufklärungstendenzen im Islam zu unterstützen, wird aus dem Programm gestrichen. Am Ende spricht sich die Mehrheit in Abweichung vom Programmentwurf auch noch dafür aus, das von Muslimen und Juden praktizierte Schächten von Tieren verbieten zu lassen.

Daneben beschließt der Parteitag in das Programm aufzunehmen, durch neue Vorgaben für die Beratung von Schwangeren die Zahl der Abtreibungen künftig zu senken.

In der Europapolitik fordert die AfD in ihrem Programm eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Währungsunion, in der Umweltpolitik zweifelt die AfD den von Wissenschaftlern belegten Klimawandel an.

Als Co-Partei-Chef Jörg Meuthen sagt, er wolle weg vom "rot-grün verseuchten und leicht versifften 68er Deutschland", tobt der Saal. Dass er sich von Petry distanziere, bestritt er. Die Co-Chefin trägt an einem der Tage einen roten Rock zum grünen Blazer. Selbstironisch sei das, sie wolle den Farben neue Bedeutung verleihen: "Wir sind das neue Bunt".

Quelle: RP
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