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Staatstreich in Burkina Faso
Putschisten und Armee unterzeichnen Abkommen

Burkina Faso - Putschisten und Armee unterzeichnen Abkommen
FOTO: afp, SK/nb/JK
Ouagadougou . Die Putschisten in Ouagadougou konnten sich nur knapp eine Woche halten. Nun unterzeichneten sie einen Vertrag mit der Präsidialgarde, der die Staatkrise zu einem Ende führen soll. Der gestürzte Präsident darf in sein Amt zurückkehren.

Knapp eine Woche nach dem Staatsstreich in Burkina Faso haben sich die Putschisten der Präsidialgarde RSP und die Armee auf die Beendigung der Staatskrise geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten in der Nacht zum Mittwoch in Ouagadougou einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem einen Rückzug der RSP vorsieht. Zuvor hatte Putschistenführer Gilbert Diendéré bereits die Rückkehr des gestürzten Interimspräsidenten Michel Kafando auf seinen Posten angekündigt.

Der Fünf-Punkte-Plan sieht vor, dass die 1300 Mann starke Eliteeinheit RSP sich in ihren Stützpunkt Naaba Koom II zurückzieht. Ihre Posten in der Hauptstadt sollen sie aufgeben. Die reguläre Armee, die in der Nacht zum Dienstag in Ouagadougou einmarschiert war, soll im Gegenzug 50 Kilometer aus der Hauptstadt zurückweichen. Sie gab überdies Sicherheitsgarantien für die Putschisten und ihre Angehörigen ab.

Rückkehr von Michel Kafando

Beide Seiten präsentierten ihre Einigung beim König der Mossi, Mogho Naaba. Der Anführer der Mehrheitsethnie in Burkina Faso genießt großes Ansehen in dem westafrikanischen Land. Der Einigung war ein Verhandlungsmarathon westafrikanischer Staatsführer in der nigerianischen Hauptstadt Abuja vorangegangen.

Vor Bekanntgabe der Einigung hatte Putschistenführer Gilbert Diendéré die Rückkehr des gestürzten Interimspräsidenten Michel Kafando auf seinen Posten angekündigt. Seine Wiedereinsetzung am Mittwoch sei bereits beschlossene Sache, sagte Diendéré der Nachrichtenagentur AFP.

Diendéré ist ein enger Vertrauter des im Oktober vergangenen Jahres vom Volk gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré. Unter Diendérés Führung hatte die RSP in der vergangenen Woche eine Sitzung im Präsidentenpalast gestürmt und Kafando und andere Vertreter der Übergangsregierung gefangen genommen. Bei Gewalt in den folgenden Tagen wurden mindestens zehn Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt.

Straffreiheit für die Putschisten verhandelt

Zwischenzeitlich hatte sich eine Eskalation der Gewalt angebahnt. Die Armee warnte die RSP am Dienstag, sie habe die "Fähigkeit und die Mittel", die Putschisten der Elitetruppe anzugreifen. Diendéré entgegnete, die RSP wolle eigentlich "nicht kämpfen, aber wir werden uns gegebenenfalls verteidigen".

Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) wollten nach eigenen Angaben zur Wiedereinsetzung von Kafando am Mittwoch nach Ouagadougou kommen. Sie hatten mit den Putschisten über eine Kompromisslösung verhandelt. Ihr Vorschlag sah neben der Wiedereinsetzung von Kafando auch Straffreiheit für die Putschisten vor. Ob die Amnestie tatsächlich vereinbart wurde, blieb zunächst offen.

Ob der Kompromiss Bestand hat, ist fraglich

Außerdem sollten laut dem Vermittlungsvorschlag die bislang für den 11. Oktober angekündigten Wahlen auf den 22. November verschoben werden. Eine Regelung, wonach Anhänger von Compaoré bei den Wahlen nicht kandidieren dürfen, sollte aufgehoben werden.

Nach dem Abkommen zwischen Putschisten und Armee muss sich erst noch weisen, ob sich der Kompromiss durchsetzt. Kafando hatte am Montag gesagt, er stehe dem Ecowas-Vermittlungsvorschlag "sehr reserviert" gegenüber. Außerdem hatten einige Burkiner wütend auf den Vorschlag einer Amnestie für die Putschisten reagiert. Vertreter der Zivilgesellschaft treten überdies seit längerem für eine Auflösung der RSP ein.

(AFP)
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