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Unruhen nach Oppositionsprotesten
EU verurteilt Gewalt im Kongo und droht mit Sanktionen

EU verurteilt Gewalt im Kongo und droht mit Sanktionen
Bei Demonstrationen der Opposition gegen Joseph Präsident Kabila kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. FOTO: rtr, TM LIM
Luxemburg. In der politischen Krise in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU der Regierung des langjährigen Präsidenten Joseph Kabila mit Sanktionen gedroht.

Die EU-Außenminister verurteilten am Montag in Luxemburg "die extreme Gewalt" in dem zentralafrikanischen Land scharf und verwiesen auf Vorfälle Ende September bei Oppositionsprotesten mit dutzenden Toten. Sie verlangten bis Dezember einen Termin für Präsidentschaftswahlen, die möglichst bald im Jahr 2017 abgehalten werden sollen.

Opposition befürchtet Wiederwahl Kabilas

Die kongolesische Opposition macht seit Wochen gegen Kabila mobil, dessen Amtszeit eigentlich am 20. Dezember endet. Seine politischen Gegner befürchten, dass der seit 2001 amtierende Staatschef nicht abtreten will, obwohl er laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren darf.

Die Neuwahlen hätten eigentlich drei Monate vor dem Ende von Kabilas Mandat und damit Ende September angesetzt werden müssen. Bei Unruhen am 19. und 20. September waren laut UNO mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Polizei hatte dabei Oppositionsproteste niedergeschlagen. Auch mehrere Polizisten starben bei den Ausschreitungen.

EU apelliert für friedliche Lösung

Die EU rief nun "alle Akteure" zur Achtung der Verfassung auf. Sie forderte einen politischen Prozess zu den Wahlen, in den alle wichtigen Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen werden sollten. Die Europäer würden ihrerseits "alle zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich individueller Sanktionen" nutzen, um gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und diejenigen vorzugehen, "die versuchen, eine einvernehmliche und friedliche Lösung der Krise zu behindern".

(bur/AFP)
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