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G7-Gipfel
Firmen aus G7-Staaten sollen Afrika um Milliarden prellen

Schloss Elmau – Herberge des G7-Gipfels in Bayern
Schloss Elmau – Herberge des G7-Gipfels in Bayern FOTO: dpa
Oxford. Die Hilfsorganisation Oxfam erhebt schwere Vorwürfe gegen in den G7-Staaten ansässige Großkonzerne. Die sollen sich Steuertricks bedienen, um um afrikanische Staaten um Milliarden zu prellen. Die aktuelle Afrika-Politik bezeichnete die Organisation als absurd.

Die Hilfsorganisation Oxfam wirft Unternehmen und Investoren aus den sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) vor, Afrika um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu prellen. Allein im Jahr 2010 hätten Unternehmen aus der G7 afrikanische Steuerbehörden mit manipulierten Verrechnungspreisen um etwa sechs Milliarden Dollar (5,49 Milliarden Euro) gebracht, heißt es in einem Oxfam-Bericht, den die Organisation am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Und "das ist nur ein Steuertrick unter vielen", kritisierte Oxfam.

Mit einem Drittel dieses Betrages ließe sich die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen der Ebola-betroffenen Länder Sierra Leone, Liberia, Guinea und Guinea-Bissau schließen, rechnete die Organisation vor. Manipulierte Verrechnungspreise und andere Vermeidungsstrategien von Unternehmen aus aller Welt führten dazu, dass armen Ländern pro Jahr schätzungsweise hundert Milliarden Dollar an Steuereinnahmen entgingen.

"Der Bericht verdeutlicht die Notwendigkeit globaler Regeln zur Unternehmensbesteuerung", erklärte der Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung, Tobias Hauschild. Die Problematik dürfe auf dem G7-Gipfel, der kommenden Sonntag und Montag im bayerischen Schloss Elmau stattfindet, nicht ausgeblendet werden.

"Es ist absurd, wenn die G7-Staats- und Regierungschefs mit ihren afrikanischen Kollegen über wirtschaftliche Unterstützung verhandeln, aber nicht darüber, wie afrikanische Länder an die Steuern kommen können, die ihnen zustehen", kritisierte Hauschild. Die Verhandlungen zur Schließung von Steuerschlupflöchern fänden aber "in den exklusiven Clubs der G7 und G20 ohne Beteiligung armer Länder" statt.

Oxfam forderte zudem, dass sich die G7-Länder in Elmau dazu verpflichten, schnellstmöglich ihre Entwicklungshilfezusagen einzuhalten. Derzeit erreiche Großbritannien als einziges G7-Land die international vereinbarte Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe, Deutschland habe vergangenes Jahr gerade einmal 0,41 Prozent bereitgestellt. Es sei "völlig unverständlich, dass die G7 das Thema Entwicklungsfinanzierung unter deutscher Präsidentschaft offensichtlich unter den Tisch fallen lassen wollen", erklärte Oxfam.

(AFP)
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