Bundesstaat Hawaii US-Gericht verlängert Aussetzung von Trumps Einreiseverboten
Honolulu · Wieder eine Schlappe für die Trump-Regierung: Die umstrittenen Einreiseverbote des US-Präsidenten bleiben außer Kraft. Ein Bundesrichter in Hawaii verlängerte den landesweiten Stopp gegen die Dekrete.
Richter Derrick Watson teilte am Mittwoch (Ortszeit) in Honolulu mit, dass er seine am 15. März erlassene einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret in eine Verfügung umgewandelt habe, die die Suspendierung ausdehnt. Das Dekret bleibe so lange außer Kraft, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei.
Bereits ein erstes Einreisedekret Donald Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung.
Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte argumentiert, dass das Einreiseverbot wie ein "Straßenzeichen in Neon" sei, das ständig mit den Worten "Verbot für Muslime" aufblinke. Die Regierung sorge sich nicht darum, dies abzuschalten, so Chin.Das US-Justizministerium hingegen hatte durchsetzen wollen, dass die Blockade des Einreiseverbotes aufgehoben wird. Es sei das Recht von US-Präsident Donald Trump gewesen, ein entsprechendes Dekret für die nationale Sicherheit zu veranlassen.
Die Behörde forderte zudem, Watson solle sich bei seiner Entscheidung lediglich auf den Teil des Dekrets begrenzen, in dem es um neue Visa geht. Die Exekutivanordnung Trumps hatte die Ausstellung neuer Visa für Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ausgesetzt. Chad Readler vom Justizministerium argumentierte, der Teil der Anordnung, bei dem es um das allgemeine US-Flüchtlingsprogramm gehe, habe keine Auswirkungen auf Hawaii.
Der US-Staat war gegen das Einreiseverbot vorgegangen, weil es die Anordnung - auch trotz der Überarbeitung der Trump-Regierung - als diskriminierend für Muslime wertete. Zudem schwäche es die wirtschaftliche Lage des Staates. Ein erstes Einreiseverbot, das noch sieben Länder betraf, war bereits vor mehreren Gerichtsinstanzen gescheitert und wurde daher von der US-Regierung überarbeitet.
