| 11.41 Uhr

Mehrheit im Senat
Brasiliens Präsidentin Rousseff muss Amt ruhen lassen

Mehrheit im Senat: Brasiliens Präsidentin Rousseff muss Amt ruhen lassen
Dilma Rousseff wird wohl ihr Amt in Kürze verlieren. FOTO: dpa, gad ase
Brasília . Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte am Donnerstag mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen.

Nach mehr als fünf Jahren an der Macht steht Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vor der Absetzung. Im Senat gab es nach über 17 Stunden Sitzungsdauer am Donnerstagmorgen eine Mehrheit für eine Suspendierung Rousseffs von 180 Tagen. Schon weit vor dem Ende war die einfache Mehrheit an Senatoren erreicht, die in 15-minütigen Reden eine Zustimmung verkündet hatten. 77 Senatoren stimmen ab, die Grenze lag bei 39. Enthaltungen gab es keine.  Damit steht die Ära der linken Arbeiterpartei vor dem Ende, die seit 2003 das fünftgrößte Land der Welt führt.

In der Zeit der halbjährigen Suspendierung sollen mögliche Verfehlungen wie die Verschleierung der wahren Haushaltslage und nicht autorisierte Kreditvergaben juristisch geprüft werden. Im Herbst könnte Rousseff dann endgültig des Amtes enthoben werden.

Michel Temer soll Amt noch am Donnerstag übernehmen

Vizepräsident Michel Temer will noch am Donnerstag das Amt übernehmen und sein Kabinett vorstellen. Der 75-jährige Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die die Koalition mit der linken Arbeiterpartei Rousseffs im März aufgekündigt hatte, traf sich während der Sitzung mit Vertrauten in seinem Amtssitz in Brasília, dem Palácio do Jaburu, um den Wechsel vorzubereiten. Rousseff bezeichnet ihn als "Verräter", weil er ihren Sturz mit seiner Partei forciert hat. Ihr Auszug aus dem Palácio do Planalto war für Donnerstag 10 Uhr (15 Uhr MESZ) vorgesehen.

Erstmals seit 2003 würde dann zumindest für das nächste halbe Jahr eine Regierung ohne Beteiligung der Arbeiterpartei das Land führen. Einen letzten Einspruch der Regierung gegen das Absetzungsverfahren wies der Oberste Gerichtshof des Landes am Mittwoch zurück.

Temer würde auch die Olympischen Spiele am 5. August in Rio eröffnen. Der bisherige, erst vor wenigen Wochen ernannte Sportminister Ricardo Leyser soll zur Wahrung der Kontinuität nicht abgelöst werden, ebenso wie Zentralbankchef Alexandre Tombini. Bisher gibt es 31 Ministerien, Temer will die Zahl verringern. Bisher gab es solch ein Verfahren in Brasilien erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen suspendiert - und trat schließlich zurück. Er ist heute Senator und verurteilte die Regierung als katastrophal.

Dilma Rousseff - glücklose Präsidentin

Rousseff, seit 2011 an der Macht, war zuletzt eine Präsidentin ohne Fortune, mitunter aufbrausend, mit weniger Volksnähe und Charisma als ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva. In dessen Amtszeit wuchs die Wirtschaft kräftig, auch dank der sprudelnden Öleinnahmen. Rund 40 Millionen Menschen seien dank Sozialprogrammen und Mindestlöhnen aus der Armut befreit worden, betont Rousseff. Nun ist das Land in einer tiefen Rezession, ein Korruptionsskandal aus Lulas Amtszeit hat Rousseff eingeholt, sie war damals Aufsichtratschefin des im Fokus stehenden Petrobras-Konzerns. Über elf Millionen sind arbeitslos.

Seit Wochen ist das Land wegen des Ringens um ihre Amtsenthebung politisch handlungsunfähig. Als sich die klare Zustimmung zu der Suspendierung Rousseffs abzeichnete, stieg der Kurs an der Börse in São Paulo und der Real gewann gegenüber dem Dollar, der Wechselkurs lag bei 1 zu 3,44 US-Dollar. Temer will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst das hohe Defizit in den Griff bekommen.

Mit umfassenden Reformen will er die kriselnde Wirtschaft ankurbeln, das Bruttoinlandsprodukt der bisher siebtgrößten Volkswirtschaft war 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, für dieses Jahr sieht es nicht besser aus. Der frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles soll Finanzminister werden, zuletzt waren die Staatsanleihen von den Ratingagenturen auf Ramschniveau gesenkt worden. Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen. Temer will zum Beispiel den umstrittenen "Sojabaron" Blairo Maggi zum Agrarminister machen.

(felt/AFP/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Mehrheit im Senat: Brasiliens Präsidentin Rousseff muss Amt ruhen lassen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.