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Proteste in Brasilien
Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Brasilianer protestieren gegen Präsidentin
Brasilianer protestieren gegen Präsidentin FOTO: dpa, brv jma ks
Rio de Janeiro. Die brasilianische Polizei ist am Donnerstagabend mit Tränengas gegen Demonstranten in der Hauptstadt Brasília vorgegangen. Tausende Menschen hatten gegen Präsidentin Dilma Rousseff protestiert. Die Menge drohte, den Präsidentenpalast zu stürmen.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Großteil von ihnen ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft. Viele Menschen fordern daher ihre Absetzung und demonstrieren gegen die Regierung.

Demonstranten wollen in São Paulo zelten

Auch in der Wirtschaftsmetropole São Paulo demonstrierten die zweite Nacht in Folge wieder tausende Menschen gegen die angeschlagene Präsidentin. Einige der Demonstranten kündigten an, im Stadtzentrum zu zelten, bis die Präsidentin zurückgetreten sei.

Zuvor hatte das brasilianische Parlament ein Verfahren zur Amtsenthebung von Rousseff auf den Weg gebracht. Die Präsidentin sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, an denen allein am Wochenende mehr als drei Millionen Menschen teilnahmen. Die Zustimmungswerte der linksgerichteten Präsidentin liegen bei knapp zehn Prozent. Rund 60 Prozent der Brasilianer sind für ihre Amtsenthebung.

Rousseff hatte zuletzt ihren Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef ernannt. Dieser steht unter Korruptionsverdacht und ist durch sein neues Amt zunächst vor einer Verhaftung sicher. Während Anhänger der regierenden Arbeiterpartei PT die Vereidigung feierten, heizte diese bei den Gegnern die Proteste an.

Mehrere Regierungspolitiker unter Korruptionsverdacht

Lula soll von korrupten Bauunternehmen Gefälligkeiten angenommen haben. Zudem stehen zahlreiche Regierungspolitiker im Verdacht, in den gigantischen Korruptionsskandal um das halbstaatliche Mineralölunternehmen Petrobras verwickelt zu sein.

Anfang der Woche hatte ein ehemaliger PT-Senator Lula und Rousseff in einer Kronzeugenaussage weiter beschuldigt. Präsidentin Rousseff soll versucht haben, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen und Verdächtige vor den Ermittlern zu schützen.

Nachdem Lula am 4. März von der Bundespolizei unter Zwang zu einem Verhör abgeholt worden war, wuchs der Ruf nach der Aufnahme des PT-Gründers in Rousseffs Kabinett. Mit der am Mittwoch bekanntgegebenen Ernennung entzieht sich Lula nun dem Bundesrichter Sergio Moro, der die Ermittlungen im Petrobras-Skandal leitet. Lula kann nun nur vom Obersten Gericht abgeurteilt werden.

(rent/AFP/KNA)
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