| 12.29 Uhr

Geheimer Grexit-Plan
Putsch und Hochverrat? Varoufakis droht Prozess

Yanis Varoufakis droht eine Anklage wegen Hochverrat
FOTO: ap
Athen. Die griechische Justiz hat den ehemaligen Finanzminister Giannis Varoufakis ins Visier genommen. Der Staatsanwaltschaft liegen Anzeigen vor. die Anklage könnte auf Hochverrat und Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten. Jetzt liegt der Fall beim Parlament.

Auslöser für das Verfahren sind die Berichte über einen angeblichen Geheimplan Varoufakis' zum Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Demnach liefen unter der Hand Vorbereitungen zur Währungsumstellung auf die Drachme, eine Art hausgemachter Grexit.

Die griechische Generalstaatsanwältin Efterpi Koutzamani hat nun das gesamte vorliegende Material an das Parlament in Athen überwiesen, wie griechische Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Die Anklage könnte auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, heißt es. Aber auch auf Hochverrat bei den Verhandlungen mit den Gläubigern.

Hinter den Anzeigen, die nun das Parlament beschäftigen, stecken den berichten zufolge ein Bürgermeister und ein Anwalt. Varoufakis kann als Abgeordneter nicht belangt werden und genießt Immunität. Das Parlament könnte seinen Schutz aber aufheben.

"Ich möchte jetzt nicht in Varoufakis' Haut stecken", kommentierte die griechische Abgeordnete Anna Asimakopoulou gegenüber dem "Guardian" die Lage. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er im Gerichtssaal landen wird." Die konservative Finanzexpertin Asimakopoulou gilt als politische Gegnerin von Varoufakis. So lange dieser als Abgeordneter die Unterstützung des regierenden Linksbündnisses Syriza genießt, kann ihm das Parlament nicht die Immunität entziehen.

Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste anschließend in einer Abstimmung das Plenum des Parlamentes über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis entscheiden.

"Das Verfahren - wenn es überhaupt dazu kommt - könnte mehr als ein Jahr dauern", sagte Giorgos Stamatopoulos, ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt am Donnerstag.

Varoufakis soll nach Angaben der als seriös geltenden Zeitung "Kathimerini" den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Dieses hätte beim Austritt aus der Eurozone (Grexit) in Kraft treten und die Grundlage für die Wiedereinführung der Drachme werden sollen. Dazu soll er einen Vertrauten damit beauftragt haben, die staatliche Datenbank anzuzapfen und alle Registrierungsnummern von Steuerzahlern auf einen privaten Rechner zu überspielen.

(dpa)
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